Kommunen sind die kleinste politisch-geografische Verwaltungseinheit und zeichnen sich in Deutschland durch ein im Grundgesetz verankertes Selbstverwaltungsrecht und demokratische Teilhabe aus. Die Hoheitsrechte der Gemeinden umfassen die Gebietshoheit, Organisationshoheit, Personalhoheit, Satzungshoheit, Planungshoheit und Finanzhoheit sowie zum Beispiel in Brandenburg auch die Kulturhoheit. In diesen Bereichen dürfen Kommunen eigenständige Entscheidungen treffen und lokale Angelegenheiten politisch individuell behandeln. Vieles ist aber durch staatliche Verordnungen von vornherein festgelegt. Auch haben in der Regel nur wenige Bürgerinnen und Bürger Interesse daran, sich mit den komplexen Strukturen kommunaler Politik zu befassen. Doch das ist in der nahe Stuttgart gelegenen Stadt Nürtingen, wo sich 2014 die alternative Gemeinderatsliste NT14 gründete, anders.
Das sogenannte Wörthareal, ein kleines Grundstück am Neckar, der mitten durch die Stadt fließt, erregte die Gemüter vor Ort. Eine Bürgerinitiative wehrte sich gegen den lukrativen Verkauf dieser grünen Oase im Zentrum der Stadt an einen Investor, der sie komplett überbauen wollte. Mit Unterschriftensammlungen, Infoständen in der Innenstadt und Veranstaltungen trugen die Bewohner Nürtingens ihr Anliegen für die Umwandlung des Brachgeländes in einen Naturraum zur Stadtverwaltung. Doch entgegen dem breiten Bemühen der Bürgerschaft fiel der Beschluss des Gemeinderats und der Verwaltung für die Bebauung aus. Das war der Zündfunke für NT14. Aus den Initiativen-Gründern wurden Kommunalpolitiker.
Transparenz schaffen und Raum für Engagement
Als ich mittags in der Nähe des Bahnhofs im kleinen Nürtingen eintreffe, um mehr über diese Geschichte zu erfahren, muss ich nicht lange suchen, bis ich unseren Treffpunkt, die »Alte Seegrasspinnerei«, finde. Groß und mit verschnörkeltem Holzvorbau streckt sich das öko-soziale Kulturzentrum zur Straße hin. Es ist ein Dreh- und Angelpunkt für verschiedenste Gruppen und Menschen in der Stadt. Die BUND-Ortsgruppe trifft sich dort ebenso wie die Flüchtlingsinitiative oder die »Nürtinger STATTzeitung«. Eine Steintreppe führt in die geräumige und freundlich helle Gaststätte. Im Raum nebenan warten Thomas Oser und Mitglieder von NT14. Sie skizzieren für mich eine Karte von dem Ort, wegen dem alles angefangen hat: das Wörthareal mit seinem Zugang zum Flussufer, dem kleinen Uferweg und der Wiese, die nun bald der Bebauung weichen müssen. Die Entrüstung über den gefallenen Entscheid ist in der Runde immer noch zu spüren.
»Durch unsere vier Sitze im Gemeinderat haben wir uns mehr Transparenz erhofft«, erzählt Julia Rieger, engagiert in der Verwaltung der Alten Seegrasspinnerei und inzwischen NT14-Stadträtin. Dass gemeindeintern so viel beschlossen wird, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger einbezogen würden, erschüttert sie. Wesentliche Beschlüsse würden zum Teil sogar ohne vorherige Abstimmung im Gemeinderat gefasst, denn die Stadtverwaltung hat in vielen Fällen eine höhere Entscheidungsgewalt. Immer wieder käme es vor, dass – wenn überhaupt – erst kurz vor der Durchführung eines Vorhabens die Gemeinderatsmitglieder und Bürger erfahren, was gebaut, abgerissen, gepflanzt oder veranstaltet werden soll. Bürgerbeteiligung ist deshalb das größte Anliegen von NT14, gefolgt von der Forderung nach transparenten Entscheidungsvorgängen. »So viel wie möglich soll öffentlich diskutiert werden«, betont Julia. Die Gemeinderatsliste übt diesen Diskurs schon heute bei Veranstaltungen sowie über die Lokalpresse und ihre Facebook-Seite.
Interessanterweise hat sich zeitgleich und unabhängig von der NT14-Gründung Ende letzten Jahres auch die »Initiative zukunftsfähiges NT« konstituiert. Dass dieses Forum über alle Parteigrenzen hinweg Bürgerinnen und Bürgern offensteht, ist seinen Wegbereitern, Thomas Oser und Sven Simon, besonders wichtig. »Wir wollen vernetzen«, sagt Sven, Mitglied der SPD Nürtingen. »Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden.« Primär fehlen ihrer Meinung nach weniger neue Ideen in der Stadt als gemeinsame Diskurse und Praktiken. Dass nach der zweiten Veranstaltung schon die Gründung eines Repair-Cafés und einer solidarischen Landwirtschaft begonnen hatte, spricht für Svens und Thomas’ Anliegen. Langfristig erhoffen sie sich sogar einen Status als Modellstadt für nachhaltiges und erfüllendes Leben. Für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Stadt bietet die Initiative zukunftsfähiges NT einen ganz anderen Boden als die Treffen von NT14, wo es oft um Strategien geht, um sich gegen andere Parteien durchzusetzen. Beide Neugründungen ergänzen sich gut. Thomas und Sven möchten ein möglichst breites Publikum erreichen, um politikübergreifend einen Boden für gemeinsame Werte und Anliegen aller Nürtingerinnen und Nürtinger zu bilden. Vortragsabende oder Veranstaltungen wie die »zukunftsfähige Suppenküche«, eine Art offenes Forum, in dem nach einem gemeinsamen Suppenmahl über Ideen und konkrete Projekte beraten wird, laden dazu ein.
Warum sich der Einsatz lohnt
Vom Bahnhof schräg gegenüber der Alten Seegrasspinnerei sind es nur wenige Meter in die Innenstadt, durch die mich Thomas und Sven zum Wörthareal begleiten. Auf engen Gassen zwischen prunkvoll verschnörkelten Fachwerkhäusern gelangen wir bald zum Stein des Anstoßes. »Wer hätte gedacht, dass dieser Fleck Natur einmal zu so einem Politikum werden würde?«, fragt sich Thomas. Ich bin überrascht, hatte ich mir das Gelände doch viel größer vorgestellt. Auf dem Wiesenweg zum Flussufer zeigt sich zum ersten Mal an diesem Tag die Sonne. Eine große Schar Enten tummelt sich auf dem Wasser, dort, wo die Steinach in den Neckar mündet. Der Ort vermittelt das Gefühl, weit entfernt vom städtischen Trubel und Treiben zu sein. Der ungewöhnlich ruhige Blick auf die Stadt, der sich von diesem Pol der Stille aus bietet, verdeutlicht mir, was dieses verträumte Fleckchen Grün den Menschen in Nürtingen bedeutet.
Als die Sonne ganz hinter dem Horizont verschwunden ist, sitze ich mit Mitgliedern der Initiative zukunftsfähiges NT und NT14 sowie mit Frieder vom Jugendrat der Stadt an einem großen Holztisch in der inzwischen offiziell geschlossenen Seegrasspinnerei bei Wasser und regionalem Quitten-Apfel-Saft. Die Berufsfelder und Hintergründe der Mitglieder sind vielfältig, die politischen Ziele allerdings nicht. Mehr kommunale Bürgerbeteiligung, mehr Mitgestaltung – dieses Anliegen teilen hier alle. Ist solch ein zusätzlicher Einsatz für das öffentliche Leben neben dem Beruf nicht auch anstrengend und wenig erfüllend? Selbstverständlich bedeute das Arbeit, bekomme ich zu hören, doch größtenteils sei es belebend. Frieder erzählt, dass er seine gesamte Freizeit der kommunalen Politikarbeit widme. Das tue er aus freien Stücken und habe Freude dabei. Andere meinen, dass sie sich bewusst in Entscheidungen in Bezug auf ihre Stadt einmischen wollten und gar keinen anderen Weg als die eigenständige politische Arbeit sehen. Das NT14-Mitglied Ullrich erklärt, dass es ihm so gehe wie Randle Patrick McMurphy im Film »Einer flog übers Kuckucksnest«. Randle versucht in einer Szene, einen schweren Tisch durchs vergitterte Fenster zu werfen – eine Handlung, die für alle Beteiligten klar zum Scheitern verurteilt ist. Er führt sie trotzdem durch, weil er von der Richtigkeit überzeugt ist – und scheitert. Diese Bedingungslosigkeit im Engagement scheint Ullrich wichtig zu sein. Sie macht lebendig – nicht die Passivität. Das Sinnvolle, Selbstgestalterische will gelebt werden, egal, wie irrational es ist oder wie anstrengend es scheint.
Sehr nachdenklich und mit einem ganzen Kasten Quitten-Apfel-Saft im Handgepäck verlasse ich die Alte Spinnerei. •
Vivien Beer (23) studiert neben anthroposophischer Meditationsschulung auch Ethnologie und Soziologie in Heidelberg. Nebenbei bildet sie sich in Landwirtschaft und Permakultur fort.
Sich vom enkeltauglichen Nürtingen anstecken lassen?
www.seegrasspinnerei.de
www.nt14.de
www.nuertinger-stattzeitung.de
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