enkeltauglich leben
Gemeingüter

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

von Wolfram Nolte, Claus Kittsteiner, erschienen in Ausgabe #1/2010

Wie kam es dazu, dass Sie sich bei attac und beim Berliner Wassertisch gegen die Privatisierung öffentlicher Güter engagieren?

Im Jahr 2000 informierten mich Freunde aus Bolivien über Großdemonstrationen in Cocha­bamba gegen die Wasserprivatisierung durch den US-Konzern Bechtel. Denn dieser hatte zur Freude seiner Aktionäre den Wasserpreis verdoppelt. Es herrschte Kriegsrecht, es gab einen Toten und Verletzte. Die Menschen holten sich dennoch ihr Wasser zurück, die Privatisierungsverträge wurden gekündigt. Dieser Widerstand beeindruckte mich tief und ließ mich nicht mehr los.

Welche Gründe gibt es für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen?

Für die Kapitalanleger sind die produktiven Wirtschaftsbereiche weltweit gesättigt. Die Investoren suchen neue lukrative Anlagemöglichkeiten. Da kommt die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gerade recht. So ist der Privatisierung von öffentlichem Eigen­tum Tür und Tor geöffnet. »Die Privaten können alles besser, billiger, effektiver«. So lautet die neoliberale Ideologie. Auch die EU liberalisierte die Wasserversorgung, statt Wasser als Menschenrecht zu deklarieren.

Welche Erfahrungen gibt es mit der Privatisierung von Wasser?

Überall auf der Welt ist dieselbe Entwicklung zu sehen: Die Global Players haben wenig Interesse, ihre Gewinne zugunsten der Bevölkerung in eine qualitativ und finanziell akzeptable Wasserversorgung zu investieren. Das aber wird von den Regierungen als Argument für einen Vertragsabschluss mit den Konzernen angegeben. Die Gewinne sprudeln, das Wasser nicht.

Welche Beispiele gibt es?

Prepaid-Wasserzähler im südlichen Afrika – das heißt, wer kein Geld hat, hat kein Wasser zum Leben. In London wurde von RWE statt der Rohrnetzerneuerung einfach der Wasserdruck gesenkt – Bewohner im dritten Stock hatten kein Wasser mehr. In Manila sterben Wasserverbraucher an Cholera, weil der französische Konzern sich nicht um die verkeimten Rohrleitungen kümmert. Solche Beispiele als ­Folge von Privatisierung sind zahlreich.

Wie sieht es mit der Privatisierung von Wasser in Deutschland aus?

Bei uns ist die Wasserversorgung zwar noch zum größten Teil in öffentlicher Hand, doch versuchen Konzerne wie RWE, E.on, Eurowasser und Veolia allerorten, sich in Stadtwerke einzukaufen. Veolia sitzt bereits in über 450 deutschen Kommunen, auch in Berlin.
Seit 1999 gehören ihnen dort gemeinsam mit RWE 49,9 Prozent der Wasserbetriebe. Sie haben aber gegenüber dem Mehrheitseigner, dem damaligen CDU/SPD-Senat, in Geheimverträgen durchgesetzt, dass sie 100 Prozent der Bestimmungsgewalt bekommen sowie eine bis ins Jahr 2028 sprudelnde Rendite von vertraglich garantierten 8 Prozent – auf Kosten der Allgemeinheit! Wir zahlen des-halb heute 30 Prozent mehr für unser Wasser. Sitten­widrige Verträge sind das. Das finden nicht nur wir vom Berliner Wassertisch.

Wie ist der Berliner Wassertisch entstanden?
Was sind seine Ziele?

Es gibt immer mehr Menschen in Berlin, die die Nase voll haben von den ständigen Wasserpreiserhöhungen, von Geheimverträgen, von der Aushebelung demokratischer Kon­trolle und steigenden Schulden ihrer Kommune durch den Verkauf des öffentlichen ­Eigentums. Im Mai 2006 haben wir eine Bürgerinitiative gegründet. 2008 konnten wir für den Antrag unseres Volksbegehrens für ein Gesetz zur Offenlegung der Wasser-Geheimverträge fast 40 000 Unterschriften sammeln. Der Senat ignorierte sie aber unter Berufung auf »höheres Wettbewerbsrecht«, sprich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Partner. Zum Ärger des Senats gab der Berliner Verfassungsgerichtshof jedoch im Oktober 2009 unserem Widerspruch recht. Wenn nun das Berliner Abgeordnetenhaus unseren Gesetzentwurf nicht annimmt, werden wir in diesem Jahr vier Monate lang mit vereinten Kräften die für ein Volksbegehren notwendigen 170 000 Unterschriften sammeln.

Wie geht es mit der Initiative weiter, wenn die Offenlegung der Verträge erreicht ist?

Wir wollen unser Wasser zurück! Wir wollen eine für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbare, demokratisch legitimierte und kontrol­lierte Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Unser Ziel ist die Rekommunalisierung unserer Wasserbetriebe, so wie es Potsdam, Fürstenwalde und Grenoble auch geschafft haben. Unser Wasser gehört uns!

Wie reagieren die Parteien auf Ihren Erfolg?

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu unseren Gunsten ist einiger Aufruhr entstanden. Sogar innerhalb des rot-roten Berliner Senats ist die Offenlegung der Geheimverträge jetzt Thema. David hat Goliath unter Druck gesetzt. Wir sind guten Mutes.

Welches Fazit ziehen Sie für sich?

Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt. Das ist mein Leitspruch. Oder wollen wir zulassen, dass sie nach dem Wasser auch noch unsere Atemluft vermarkten?

Der Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen zeigt einmal mehr, wie wichtig ziviler Widerstand in den nächsten Jahren für unsere Zukunft sein wird.

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