Eine ungewöhnlich ruhige Nebenstraße in Neukölln, Berlin: In einem Hof stehen Bäume, die schon kleine Äpfelchen tragen, darunter Tische aus Paletten. Im ersten Stock befindet sich das Büro der Kampagne »Democratic Europe Now!«. Armin baut sich auch gerne draußen unter den Bäumen seinen Bildschirm auf. An einem sommerlichen Samstagvormittag erzählen dort Kim und er, wie die Kampagne letzten Herbst entstanden ist. Initiator ist der der Dachverband »Democracy International e. V.«, der sich weltweit für Bürgerbeteiligung einsetzt und vom Verein »Mehr Demokratie e. V.« ins Leben gerufen wurde.
Anlass der Kampagne ist die Idee eines »Bürgerkonvents«. Die Vision ist ein Runder Tisch, der nicht hinter verschlossenen Türen tagt, sondern an dem sich die Zivilgesellschaft beteiligen kann. Die demokratisch gewählten Menschen am Tisch kommen aus allen Mitgliedstaaten der EU. Sie sollen Zeit und Gelegenheit haben, die großen Fragen Europas, für die in der tagesaktuellen Europapolitik kein Raum ist, neu zu stellen. Was verbindet uns? Wie wollen wir gemeinsam leben? Welche Rolle kann und soll Europa für uns spielen?
Die politische Möglichkeit für einen solchen Bürgerkonvent existiert bereits. Sie wurde 2007 von damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Lissabonvertrag geschaffen, der 2009 in Kraft trat. Einen Konvent gab es bisher nicht – Democratic Europe Now! will das ändern.
Breite Wirksamkeit entfalten
Armin und Kim treten selbstbewusst auf. Sie sind Anfang zwanzig und bedienen sich sicher eines beeindruckenden politischen Vokabulars. In der Signatur ihrer E-Mails nennen sie sich »Campaign Director« und »Creative Consultant«. Man könnte sagen, sie wüssten sich gut zu verkaufen. Doch es geht ihnen nicht um sich selbst, sie streben nach einer »selbstbestimmten Gesellschaft«, wie sie ihr Ideal umschreiben. Die Ideen des Bürgerkonvents großflächig zu verbreiten, ist seit Monaten die Mission von Armin, Kim und vielen anderen, die zum Team oder zum Kreis der Kampagne gehören. Sie wollen einerseits die politische Elite überzeugen und andererseits die Zivilgesellschaft aktivieren. So haben sie als Lobbyisten 6000 Kandidaten für das EU-Parlament angeschrieben, Krawatten und Kontakte geknüpft und renommierte europäische Professoren der Politikwissenschaft für eine Fachkonferenz zur Idee des Bürgerkonvents gewonnen. Aber sie sind auch durch Polen gereist, um mit Menschen auf der Straße zu sprechen, waren auf der »Blockupy«-Demo in Berlin und haben ein Aktivistinnen-Camp in Brüssel organisiert.
Es ist schwierig, europaweit sowohl von innen als auch von außen politisch zu wirken. Das wurde spürbar bei dem Versuch, eine Internetseite zu entwickeln, die für alle gleichermaßen ansprechend sein sollte. Kim gefällt es nicht, von »innen« und »außen« zu sprechen. Das stelle sofort ein Machtgefälle her. Kampagnenarbeit bedeutet auch wochenlanges Köpfezerbrechen über Begrifflichkeiten. Kim sucht intensiv nach den richtigen Worten für seine Vision. Er möchte die innere Handlungsfähigkeit der Menschen erreichen, wenn er mit ihnen über direkte Demokratie spricht. Mit bedachten Begriffen schlägt er die Brücke zu seinem Gegenüber.
Programm für Bürgerausschluss
Zusammen mit über 40 Partnerorganisationen hat Democratic Europe Now inzwischen bewirkt, dass viele Akteure erneut intensiv über einen Bürgerkonvent nachdenken. Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai geben Anlass zum Handeln: »Die euroskeptischen Parteien haben dazugewonnen. Das macht einen europaweiten Dialog noch dringlicher«, sagt Armin. Für Kim haben die Wahlen wieder einmal bewiesen, wie wichtig Strukturen sind, die sich um die Sache drehen, nicht um Parteien. »Das System, das wir heute haben, schöpft nicht das Potenzial aller Ideen aus. Souverän zu sein, bedeutet, eine Idee zu haben und sie sofort umzusetzen. Nach dem Motto: ›Ich sehe Handlungsbedarf. Wir beschließen gemeinsam, was zu tun ist – und los geht’s!‹.«
Dieses Motto zieht sich auch durch die kreativen Aktionen der Kampagne im öffentlichen Raum. Im Frühjahr rollten als Bedienungen verkleidete Aktivisten auf einem Platz in Brüssel kreuz und quer rote Teppiche aus und reichten Visitenkarten auf dem Tablett mit Fragen wie: Wer sind die wichtigen Personen in Europa? Die Passanten fanden Spaß daran, einige tanzten auf dem roten Teppich zur Musik einer Live-Band. Auch der Hermannplatz in Neukölln wurde zur Bühne: Mit viel Farbe verwandelten Kim und die anderen einen trostlosen Betonklotz zu einer Plattform, auf der Passantinnen ihren Politik-Frust ablassen konnten. Gleichzeitig wurden Liebesbriefe an Europa gesammelt. Für eine Aktion vor dem Brandenburger Tor beschloss die Kampagne, einen Tag lang Europäische Kommission zu sein. Das »Programm für Bürgerausschluss und Partizipationsverhinderung« präsentierte sich an einem Stand und befragte die Menschen auf dem Pariser Platz, ob sie nicht auch dafür seien, weniger oft wählen gehen zu müssen und wieder mehr Freizeit zu haben. Auf wie viele Jahre die Legislaturperiode verlängert werden sollte – 10 oder 15 Jahre? Die Vertreter der Kommission bekamen viel Zuspruch. Sie überzeugten mit Argumenten und adrettem Auftreten. Es gab Luftballons, Gummibärchen und ein gestempeltes Zertifikat für Verantwortungsabgabe. Wenn Kim von Aktionen im öffentlichen Raum spricht, beginnt er zu sprudeln: »Uns ist klar geworden, dass wir eine neue soziale Choreografie schaffen müssen und können!«
Das nächste Forschungsfeld der Kampagne ist eine App für Smartphones, die Abstimmungen parallel zu Entscheidungen im Bundestag ermöglicht. »84 Prozent der Deutschen wollen Volksentscheide. Also machen wir sie«, sagt Armin. Das Ganze soll den Charakter eines Sozialen Netzwerks haben und von Diskussionen begleitet sein. Für die Menschen, die keines der 40 Millionen Smartphones in Deutschland besitzen, werden andere Wege der Beteiligung konzipiert.
Eine Kampagne, die in so vielen Räumen gleichzeitig agiert, braucht viele Menschen mit verschiedenen Perspektiven und Fähigkeiten. Im Büro sitzen sieben junge Frauen und Männer; ein Mitglied des Teams kommt sogar aus Amerika, ein anderes aus Australien. Alle begeistern sich für neue Demokratieformen. Sie sind Teil eines viel größeren Netzes, das in vielen Städten Europas arbeitet. Alle haben auf verschiedenen Wegen zur Kampagne gefunden. Kim kommt aus der Architektur. Er sieht Räume und stellt sich vor, was er in ihnen sichtbar machen könnte. Armin ist auf der Suche nach dem wirksamsten Hebelpunkt zum Weltverändern. Das größte Potenzial, so meint er, liege bei jedem Einzelnen. Doch dies könne sich nur durch Selbstbestimmung entfalten. »Wenn du als souveräner Bürger an einer Entscheidung beteiligt warst, muss dich danach keiner kontrollieren, ob du dich daran hältst«, sagt Kim. All die Überwachung, die wir heute erleiden, sei dann hinfällig. »In einer sinnvoll organisierten, direkten Demokratie gibt es kein ›Wir‹ und ›Die‹ mehr.«
Wie findet sich Europa?
Selbstbestimmung funktioniert am besten in überschaubaren Zusammenhängen, wo Betroffene miteinander Lösungen finden. Europa ist groß und komplex – wie passt das zu den Idealvorstellungen der Kampagne? Für Armin ist es keine Frage, dass wir ein politisches Europa brauchen. Globale Herausforderungen bedürften einer gemeinsamen Gesetzgebung. Es sei wichtig, zwischen Europa und der Europäischen Union zu differenzieren. Für ein »Europa der Regionen« seien Nationen eher nicht der richtige Rahmen. Ihm fallen viele Beispiele ein, wo Ideen sich grenzübergreifend verbreitet und realisiert haben. So regeln die Anrainerstaaten des Bodensees Fragen der Umwelt und des Verkehrs gemeinsam, unabhängig von Ländergesetzen.
Die Entität Europa scheint schwer greifbar zu sein – in einem Garten in Berlin. Armin erzählt, wie schwierig es ist, europaweit 50 Millionen Menschen mit 24 Amtssprachen in alle Überlegungen einzubeziehen. Für die Kampagne war er viel unterwegs und hat versucht, ein Gefühl für die anderen Länder zu entwickeln. »Europa muss sich erst einmal selbst finden«, meint er. Die Integration sei zu sehr von außen forciert gewesen und zu hastig vollzogen worden. Um herauszufinden, was uns in Europa verbindet und was dieser Zusammenschluss bedeuten soll, seien Zeit und Diskussion nötig. Der Bürgerkonvent würde beides ermöglichen. •
Leonie Sontheimer (22) engagiert sich in gesellschaftspolitischen Initiativen und studiert in Berlin Philosophie und Biologie.
Lust auf kreative direkte Demokratie?
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