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Titelthema

Solidarität zwischen Utopie und Repression

Die Aufnahme geflüchteter Menschen im kala­brischen Bergdorf Riace fand weltweit Anerkennung. Mit maß­losen Verurteilungen wird nun jedoch versucht, die Idee von Menschlichkeit zu zerstören.von Elisabeth Voß, erschienen in Ausgabe #68/2022
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© Uwe Hiksch

Von Riace habe ich 2010 durch den Artikel »Hort der Ankunft« von Matthias Fersterer erfahren (siehe Oya 4). Mich hat sofort begeistert, dass dieses von Abwanderung betroffene kalabrische Bergdorf geflüchtete Menschen freundlich aufnimmt und damit gleichzeitig sich selbst neu belebt. Warum sollte, was dort möglich ist, nicht auch anderenorts gelingen, vielleicht in von Abwanderung betroffenen Regionen hierzulande?

Bei einem kleinen Treffen kurz darauf schauten wir Wim Wenders an Riace angelehnten Film »Il Volo« (Der Flug) an und hörten Berichte von einer Reise nach Riace. Wir waren zu fünft und verabredeten, dass wir bald einmal gemeinsam dort hinfahren wollten. Einige Jahre blieb es bei »machen wir mal«. Als 2016 die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Verein »Courage gegen Fremdenhass« zu einer einwöchigen Bildungsreise über Kalabrien nach Riace einluden, nahm ich die Gelegenheit wahr. Die anderen vier konnten leider alle aus gesundheitlichen Gründen nicht mitkommen, und mir wurde klar, wie wichtig es ist, Wünschen beizeiten zu folgen, wenn es wirkliche Herzenswünsche sind.

Deutliche Signale des Willkommens

Die Bergdörfer in der Provinz Reggio Calabria, an der östlichen Fußspitze Italiens, haben oft zwei Ortsteile, einen am Meer und einen anderen, einige Kilometer entfernt in den Bergen. Wir waren in Riace Marina am Strand mit dem klaren, türkisfarbenen Meer untergebracht. Schon dort, aber mehr noch oben im Bergdorf Riace Superiore, fielen mir die vielen Willkommensbekundungen auf: Schilder mit dem Ortsnamen auf regenbogenfarbenem Kreis, umgeben von den Nationalfahnen der Herkunftsländer der Schutzsuchenden; viele kleine Schiffe im Straßenraum, ebenfalls mit Länderbeschriftungen; Wandbilder, die von Flucht und Migration erzählten, und immer wieder das Antimafiasymbol der offenen Hand. Am Ortseingang des Bergdorfs beeindruckte die Figur einer Schwarzen Frau, »La Speranza« (die Hoffnung), die mit erhobenem Arm in die Ferne blickt.

Mir schien das anfangs so demonstrativ zur Schau gestellt, dass ich mich fragte, wie authentisch diese Willkommenskultur wohl sei. Im Seminar erfuhr ich einiges über die Geschichte der Aufnahme geflüchteter Menschen, auch in benachbarten Dörfern, und über die Willkommensprojekte. Ich verstand, dass diese öffentliche Symbolik keine bloße Selbstdarstellung war, sondern etwas real Existierendes ausdrückte. Mit klaren Ansagen wurde eine Stimmung geschaffen und unmissverständlich klargemacht, dass Geflüchtete willkommen sind und Rassismus unerwünscht ist. Diese Ansagen kamen nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch vom Bürgermeister Domenico (»Mimmo«) Lucano. Geflüchtete versicherten mir, dass es keinen offenen Hass und keine Po-grome gäbe. Aber sie berichteten auch, dass Leute ihnen mitunter aus dem Weg gehen würden und sich unfreundlich verhielten, denn nicht alle in Riace waren damit einverstanden, dass so viele Menschen kamen. 

Wie verbreitet Mimmos Vision, dass alle Menschen gleich sind und mit gleichen Rechten zusammenleben, egal woher sie kommen, bei den Einheimischen war, das weiß ich nicht. Aber die Freundlichkeit und auch die Freude über die Wiederbelebung des verlassenen Dorfs schienen zu überwiegen. 

Allerdings blieben nur wenige Neuangekommene dauerhaft im Dorf, denn sie fanden dort ebensowenig eine ökonomische Perspektive wie die Einheimischen. Aber es kamen immer wieder neue Schutzsuchende.

Olivenöl gibt Hoffnung

2019 reiste ich im Frühjahr und im Herbst erneut nach Riace, um mehr zu erfahren. Da hatte die Repression bereits zugeschlagen, im Herbst war der nun ehemalige Bürgermeister Mimmo Lucano nach elf Monaten Verbannung endlich wieder nach Riace zurückgekehrt. Sein Buch »Das Dorf des Willkommens« habe ich in der letzten Ausgabe von Oya besprochen. Befreit von der Bürde des Amtes machte er sich sogleich daran, die Werkstätten und Läden wiederzubeleben. Die lange stillgelegte Ölmühle ging nach Modernisierungsarbeiten in Betrieb, und es war auch für mich sehr schön, zu erleben, wie mit der Olivenernte und dem ersten, wirklich ausgesprochen leckeren Olivenöl Hoffnung in Riace einkehrte.

Mit viel übersetzerischer Unterstützung konnte ich Mimmo interviewen. Er äußerte die Hoffnung, Riace könne sich von Zuwendungen unabhängig machen: »Ich glaube, dass ein solidarischer Tourismus das Wichtigste dabei sein kann, ein Motor. Denn wir haben hier ein günstiges Klima, das von April bis November anhält. Wir haben bereits Ende Oktober, und die Leute gehen an den Strand.« Im November 2019 kam er auf Einladung der antifaschistischen Partisanenvereinigung ANPI nach Berlin. Er sprach auf einer Veranstaltung im Projektzentrum Mehringhof und besuchte am Tag darauf auch meine Ausstellung von Riace-Fotos in Charlottenburg, was mich natürlich besonders freute.

Solche Momente wie die Besuche in Riace, oder Mimmo hier in Berlin begrüßen zu können, bedeuten mir viel. Wahrscheinlich rettet mich alles, was ich zu Riace mache, auch ein bisschen vor der Verzweiflung, wie so manch anderes Engagement auch. Denn ich finde diese Welt mit ihren Grausamkeiten oft schwer aushaltbar; nichts zu tun, wäre mir unerträglich, und so versuche ich wenigstens ein paar kleine Dinge – immer mit der Frage und Unsicherheit, ob es denn überhaupt etwas bewirkt. Riace hat für mich etwas Ermutigendes, gleichzeitig möchte ich es aber nicht überhöhen, denn Idealisierungen empfinde ich oft als ignorant. Ich möchte verstehen, was dort gelingt, was die Schwierigkeiten sind, und bin mir der Begrenztheit meines Verständnisses bewusst – nicht zuletzt auch, weil ich kein Italienisch spreche.

Gelungene Aufnahme von Schutzsuchenden

Matthias hat 2010 ein sehr optimistisches Bild von Riace gezeichnet. Es stimmt insofern, als es über viele Jahre gelungen ist, in Riace ein Gegenmodell zu den furchtbaren Lagern zu schaffen, in denen die meisten Geflüchteten unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht werden. Die Lager werfen Profite ab, oft zugunsten der ’Ndrangheta, die als eine der mächtigsten Mafia-Organisationen der Welt gilt. In Riace dagegen konnten die Schutzsuchenden nach den Strapazen und Traumatisierungen der Flucht ankommen und ausruhen. Sie wurden freundlich empfangen, bekamen Wohnungen, Beratung und Unterstützung, und konnten arbeiten, gemeinsam mit Einheimischen in kleinen Werkstätten und Läden: Solidarität als Gegenseitigkeitsbeziehung, in die alle einbringen, was sie können. Die freundliche Offenherzigkeit der Riacesi hatte eine materielle Grundlage, denn der Staat zahlte für die Aufnahme, und davon konnten Mieten und bescheidene Löhne bezahlt werden.

Aber staatliche Förderpolitiken folgen einer eigenen Logik, sie sind bürokratisch und restriktiv, fragen nicht nach Sinn und Menschlichkeit, sondern haken eiskalt ab, ob den formellen Anforderungen Genüge getan wird. Diese sahen vor, dass die Fördermittel nur für die Dauer des Asylverfahrens bezahlt werden, das in der Regel sechs Monate dauern sollte. Mit Widersprüchen ließ es sich strecken. Aber irgendwann war das Geld zu Ende – jedenfalls für diejenigen, die schon in Riace waren. Mit neuen Menschen kam neues Geld. Für diejenigen aber, deren Asylantrag anerkannt oder denen zumindest eine Duldung gewährt wurde, gab es keine Förderung mehr. Es gab auch keine Arbeitsplätze, höchstens ausbeuterische Tagesjobs in der Ernte, und keine Sozialleistungen, also zogen die meisten weiter in den Norden. Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, wurden ausreisepflichtig. Wenn sie aufgegriffen wurden, kamen sie in Abschiebe-
lager, darum verließen sie Riace und tauchten unter.

Ein Vergehen: Übererfüllung behördlicher Anforderungen

Die Regionalregierung nahm Riaces Aufnahmebereitschaft gerne in Anspruch und schickte immer neue Geflüchtete in den Ort, mitunter Hunderte. Mimmo sagte nie nein. Und er versuchte, mit dem Geld möglichst viele zu versorgen, mehr Menschen als förderrechtlich vorgesehen wenigstens eine Grundversorgung zu geben. Zusätzlich versuchte er, Strukturen für eine eigenständige Ökonomie aufzubauen. Beides wurde ihm als missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln angekreidet. Dabei hatte er mit dem Geld mehr getan, als vorgesehen war. In einer der vielen Überprüfungen durch die Finanzbehörden wurden die Aufnahmeprojekte sogar ausdrücklich gewürdigt. Das änderte aber nichts daran, dass Mimmo und 26 weitere Riacesi angeklagt wurden, unter anderem wegen missbräuchlicher Mittelverwendung, wegen der Vergabe der Müllabfuhr an zwei Genossenschaften, die mit Eseln arbeiteten – was den engen Gassen im Bergdorf angemessen war –, anstatt die Aufträge auszuschreiben, und wegen der Förderung illegaler Einreise durch Scheinehen.

Auch das Riace-Geld wurde Mimmo vorgeworfen – eine Regionalwährung, die dazu diente, die monatelange Wartezeit auf Fördermittel zu überbrücken. Denn ein Dorf mit einer -schmalen Gemeindekasse kann nicht für hunderte Menschen das Geld vorstrecken. So ließ Mimmo eigene Geldscheine mit den Köpfen berühmter Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi, Che Guevara und Rosa Parks herstellen und gab sie an die Geflüchteten aus. Die Supermärkte akzeptierten die Lokalwährung, weil sie wussten, dass sie die Scheine in Euro zurücktauschen könnten, wenn nach Monaten endlich die Fördermittel aus Rom kämen.

Wer einmal ins Visier der Behörden gerät, hat es schwer, dort unbeschadet wieder herauszufinden. Das Modell Riace kollidierte nicht nur mit den Anforderungen der Bürokratie, sondern interessierte rassistisch motivierte Kreise wollten es gezielt zerstören. Der zeitweilige Innenminister Salvini von der rechtsradikalen Partei Lega nahm sich Mimmo als Feindbild, bezeichnete ihn als »Null«. Aber es begann schon zuvor. Seit 2016 wurde Mimmo abgehört, um irgendeinen Vorwurf gegen ihn erheben zu können. Wahrscheinlich spielte auch die strikte Antimafia-Haltung eine Rolle bei der Repression, denn die Willkommensprojekte in Riace zahlten keine Schutzgelder.

Am 2. Oktober 2018 wurde Mimmo verhaftet, erst unter Hausarrest gestellt, dann aus Riace verbannt (Oya 54). Die meisten Geflüchteten verließen Riace. Am 11. Juni 2019 fand der erste Prozesstag unter Hochsicherheitsbedingungen mit Straßensperrungen und Hubschraubern statt, als sei es ein Mafiaprozess, obwohl das Oberste Kassationsgericht in Rom (entspricht etwa dem Bundesgerichtshof in Deutschland) in einem Vorverfahren alle Vorwürfe – ausgenommen den der Scheinehen – als unbegründet abgewiesen hatte. Einen Missbrauch von Fördermitteln konnte es nicht feststellen. In einer Rede am ersten Prozesstag bekannte sich Mimmo dazu, eine nigerianische Zwangsprostituierte bei der Eheschließung unterstützt zu haben, um ihr zu helfen, weil der Staat sich nicht um die Opfer von Menschenhandel kümmere – und dass er dies wieder tun würde. Er habe es auch getan, weil er nie wieder so etwas erleben wolle wie den grausamen Tod von Becky Moses, die nach der Ablehnung ihres Asylantrags Riace verlassen hatte und im berüchtigten Lager San Ferdinando bei einem nächtlichen Feuer ums Leben kam.

Recht als Herrschaft – was ist legal?

Im Interview mit der Vereinigung »Progressive Internationale« (PI) fragt Mimmo: »War die Apartheid legal? War das Dritte Reich im Sinne der dort herrschenden Rechtslage legal? Oder Mussolini?« Die Rechtslage sei eine Herrschaftsstrategie: »Salvinis Sicherheitsdekrete gegen Geflüchtete waren legal, sie waren rechtmäßig. Aber hat Salvini deswegen Recht?« 

Die Staatsanwaltschaft hatte für Mimmo Lucano 8 Jahre und 11 Monate Gefängnis gefordert. Mit seinem Urteil am 30. September 2021 ging das Gericht weit darüber hinaus und verurteilte ihn zu 13 Jahren und 2 Monaten. Mehr als 700 000 Euro Fördergelder soll er zurückzahlen. Angeblich sei Mimmo der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen, habe sich Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung, Betrug und Veruntreuung öffentlicher Mittel zuschulden kommen lassen. 17 Mitangeklagte wurden ebenfalls zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Bisher wurden die Urteile nicht vollstreckt, die Verurteilten haben Berufung eingelegt.

Es gab weltweit Proteste gegen diese eindeutig politisch motivierten Urteile. Auch in Berlin gab es eine kleine Kundgebung am 6. November 2021 – dem Tag, an dem in Riace ein größeres Solidaritätsfestival stattfand – auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, mit seiner Geschichte der Selbstorganisation von Geflüchteten, am Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Es war ein Signal nach Riace, dass auch in Berlin Menschen mit dem Herzen dort sind, im Wissen, dass es auch hier um die gleichen Ideale zu kämpfen gilt – denn Berlin ist weit entfernt von seinem selbsterklärten Anspruch, eine Solidarische Stadt zu sein. Zwar ist die Hauptstadt am 10. Januar 2019 dem internationalen Städte-Netzwerk »Solidarity Cities« beigetreten, bringt aber Schutzsuchende nach wie vor in Massenunterkünften unter und schiebt Menschen ab, selbst dann wenn sie schwer krank sind.

Unterstützung auch aus der Politik

Nach seiner Verurteilung wandte sich Mimmo hilfesuchend an die Progressive Internationale, die auf einen Aufruf »Es ist an der Zeit, dass sich die Progressiven dieser Welt vereinen«, den die »Bewegung Demokratie in Europa 2025« (DiEM25) gemeinsam mit dem »Sanders Institute« im Dezember 2018 veröffentlicht hatte, zurückgeht. Mimmo schrieb ihnen: »Hier im Süden Italiens zeigt sich das wahre Gesicht der ›Festung Europa‹: unmenschlich, unlogisch und – aufgrund des im internationalen Recht verankerten Rechts auf Asyl – auch illegal.« Er selbst und andere seien für das »Verbrechen des Mitgefühls« verfolgt worden.

Die PI baut nun seit März 2022 »eine weltweite Koalition von Bürgern und Parlamentariern auf, die sich seiner Verteidigung anschließen«. Von Italiens Ministerpräsident Mario -Draghi, Staatspräsident Sergio Mattarella sowie den Ministerinnen Luciana Lamorgese (Inneres) und Marta Cartabia (Justiz) fordert sie mit einer internationalen Unterschriftensammlung: »Lassen Sie die Anklage gegen Mimmo Lucano und die 26 anderen Angeklagten fallen.« Zu den Erstunterzeichnenden des Appells gehören die Bürgermeisterin Ada Colau von »Barcelona en Comú« (Barcelona gemeinsam), Jean-Luc Mélenchon von »La France insoumise« (Unbeugsames Frankreich) und Yanis Varoufakis von DIEM 25, der als griechischer Finanzminister im Juni 2015 aus Protest gegen die zerstörerischen europäischen Sparprogramme zurücktrat. Aus Deutschland haben die EU-Abgeordneten Damian Boeselager (Volt), Özlem Demirel und Claudia Ernst (beide Linke) sowie die Klimagerechtigkeits-Aktivistin und frühere Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffs »Sea-Watch 3«, Carola Rackete, unterzeichnet. Auch wenn mensch an »der« Parteienpolitik verzweifeln könnte, ist es doch nicht ganz egal, wer in welchen Parlamenten sitzt. 

In seinem Brief an die PI schreibt Mimmo: »Jetzt haben mich die Gerichte zu mehr als 13 Jahren Gefängnis verurteilt wegen des absurden Vorwurfs der Förderung der ›illegalen‹ Migration. Es ist ein Urteil, das mich sprachlos macht: ein schockierender Affront gegen unser Rechtssystem und ein gefährliches Signal an die unter uns lebenden Migranten ohne Papiere.« Und: »Die Solidarität selbst steht vor Gericht. In unserer Stadt Riace wurde kein Verbrechen begangen. Die Verbrechen sind die unserer Regierung in Rom, die den hier lebenden Flüchtlingen die elementarsten Rechte verweigert und sie im Mittelmeer ertrinken lässt.« //


Solidarität mit Riace

riace.solioeko.de 

act.progressive.international/freemimmo


Elisabeth Voss ist Betriebswirtin und freie Autorin, engagiert sich stadtpolitisch und vernetzend; publiziert und hält Vorträge zu solidarischem Wirtschaften, Genossenschaften, Selbstorganisation und Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft; berät Kollektivbetriebe und Hausprojekte. www.elisabeth-voss.de


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