Wer unser heutiges politisches System unvoreingenommen betrachtet, wird feststellen, dass unsere Demokratie in höchstem Maß gefährdet ist. Gibt es Möglichkeiten zum Gegensteuern? Die wachsende Bewegung für direkte Demokratie in Deutschland sagt: Ja!
Unsere Demokratie wird sterben, wenn wir uns nicht intensiv um sie kümmern. Sie wird zu einer scheindemokratischen Parteienoligarchie degenerieren. Die wesentlichen Entscheidungen werden auf immer höheren Ebenen weitab von den Menschen getroffen. Werden sich in wenigen Jahren schon die ersten Konzernstaaten gründen, in denen die Globalisierungsgewinner offiziell die Macht ausüben, die sie bisher nur informell haben? Man muss die Vorahnung dieses dunklen Szenarios nicht teilen, um zu erkennen, dass die repräsentative, parlamentarische Demokratie theoretisch und praktisch an ihre Grenzen gelangt ist und sich nicht aus sich heraus reformieren wird.
Zentralismus und Lobbyismus In Deutschland und in der Europäischen Union existiert de facto keine Gewaltenteilung mehr. Immer mehr Kompetenzen wandern nach oben, von den Gemeinden ins Landratsamt, vom Landtag in den Bundesrat, vom Bundestag zur EU. Mittlerweile stammen schon über zwei Drittel aller neuen Gesetze aus Brüssel. Auch innerhalb der »Gewalten« wandert die Macht von den gewählten Parlamenten zur Exekutive, also zur Regierung und vor allem zur oberen Ministerialverwaltung. Das machen sich vor allem die großen Industrieverbände und die Finanzwirtschaft zunutze. Eine Studie weist nach, dass die wichtigsten Ansprechpartner für eine erfolgreiche Lobbyarbeit z. B. der Pharmaindustrie der verbeamtete Staatssekretär und dann sein Referatsleiter sind. Der demokratisch legitimierte Minister wird in seiner Macht weit überschätzt. Seit 2006 ist bekannt, dass Landes- und Bundesministerien in großem Umfang Mitarbeiter aus der freien Wirtschaft beschäftigen. Bezahlt werden sie vielfach von ihren eigentlichen Arbeitgebern: großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Sie werkeln an Gesetzen, haben bevorzugt Zugang zur Politik, und manche bekleiden sogar Führungspositionen in den Ministerien. Fanden die Menschen im vorigen Jahrhundert ihre Menschheits- und Gesellschaftsanschauungen noch von christlichen, sozialistischen oder liberalen Parteien vertreten, haben wir heute diese Zeit weit hinter uns gelassen. Als Arbeiter war man damals gut aufgehoben, wenn man die Sozialdemokraten wählte; das war eine politische Heimat, ein Wärmegefühl. Die heutige Gesellschaft hingegen ist ausdifferenziert, und wir Menschen denken so individuell, dass wir uns immer weniger in den üblichen Parteiprogrammen wiederfinden. Das ist der tiefere Grund dafür, dass die Parteien immer austauschbarer werden und zur »Mitte« streben. Reine Repräsentation kann nicht funktionieren. Das liegt nicht am Zustand der Parteien oder Politiker, sondern an der Fortentwicklung der Gesellschaft.
Die Politik braucht Hilfe! Vor einigen Wochen traten über vierzig EU-Parlamentarier aus allen Parteien mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit (www.finance-watch.org). Sie beklagten die erdrückende Übermacht der Banker-Lobby. Hilfsbedürftig wirkten auch die Bundespolitiker in den letzten Monaten bei der Diskussion um die Gesundheitsreform. Da wurde ewig diskutiert, gestritten und verhandelt. Maximaler Einsatz, minimales Ergebnis – ein Reförmchen. All das zeigt: Das Denken, das uns in die Krisen hineingeführt hat, wird uns nicht wieder herausführen. Wir brauchen komplett neue Denkansätze, wir müssen an die Grundpfeiler heran, an die philosophischen Grundlagen. Denn da versagt die Politik. Den Mut und die Kraft für grundlegende Reformen, haben heute nur noch die Bürger selbst. Wir können uns nicht mehr davor drücken. Nach der Finanzkrise hat es auch der Letzte kapiert, dass es »die da oben« auch nicht können. Wir müssen uns einmischen. Neue Ideen kommen in der Regel nicht aus dem Zentrum einer Gesellschaft, sondern aus der Peripherie. Genau da setzen viele Menschen an und gründen Gemeinschaften, starten gesellschaftliche Experimente wie eine solidarische Gesundheitskasse oder alternative Währungen, Energieversorgungen. Doch das wird nicht genügen, die Musik spielt eben auch in den großen Zusammenhängen, in ganz Deutschland, Europa und der Welt. Es ist längst noch nicht ausgemacht, dass die Demokratie dieses Jahrhundert überleben wird. Freedom House, eine amerikanische Stiftung, stellt fest, dass bereits im vierten Jahr in Folge der Einfluss von autoritären Staaten zunimmt. In der Financial Times schreibt Chefkolumnist Gideon Rachman ganz offen von der Notwendigkeit einer Weltregierung, die – so seine Worte – wohl nur in dem Maß funktionieren wird, wie sie antidemokratisch ist.
Die eigentliche Gefahr für die Demokratie Die eigentliche Gefahr für die Demokratie ist, dass viele Menschen das heutige politische System in Europa mit »Demokratie« bzw. dem Ideal der Demokratie gleichsetzen und verwechseln. Doch wir stehen erst am Anfang der Entwicklung zu einer wahrhaft selbstbestimmten und demokratischen Gesellschaft. Eine Demokratie ist niemals perfekt und niemals statisch, denn die Gesellschaft verändert sich laufend. Demokratie kann ihre Entwicklung und Vertiefung ebensowenig unterbrechen wie der Mensch das Atmen. Ein demokratisches System, das unveränderlich und statisch bleibt, stirbt ab und wird undemokratisch. Auf einer Skala von 0 (Diktatur) bis 10 (Demokratie) sind wir mit unseren heutigen Systemen nicht weiter als 5 gekommen. Auf Stufe 6 kämen wir, wenn wir auf allen Ebenen anwendungsfreundliche Volksentscheidsregelungen einführen würden, bei Stufe 7 würden wir zusätzlich eine Kultur der Begegnung, der gegenseitigen Wahrnehmung schaffen, die Stufen 8 und 9 müssten wir erst erfinden, und 10 ist als Ideal sowieso nicht erreichbar … Unser nächster konkreter Schritt führt also zur Stufe 6, und dafür brauchen wir vor allem verbindliche Volksentscheide! Erst wenn Menschen selbst verbindlich entscheiden können, werden sie souverän – im verfassungsrechtlichen wie im umgangssprachlichen Sinn. Menschen, die wissen, dass sie ihr Leben selbst gestalten, schreiten aufrechter durch die Welt. Die direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Sie hat ihre Schwächen, die durch kluge Verfahrensregelungen ausgeglichen werden können. Sie bietet selbst keine einzige Lösung. Aber sie ist ein Schlüssel zu den vielfältigen Lösungen, die in der kollektiven Intelligenz der Gesellschaft schlummern. Jeder Mensch, jeder Einzelne kann eine Idee in den Raum stellen, eine Frage an alle anderen richten. Das ist das Wechselspiel in der direkten Demokratie zwischen dem Einen und den Vielen, zwischen dem Initiativprinzip und dem Gleichheitsprinzip. Einer kann eine Frage an alle stellen, wenn die Hürde einer bestimmten Anzahl von Unterstützern genommen wurde. Dazu muss überzeugt werden, nichts kann angeordnet werden. Ist dieser Schritt geschafft, kommt die Antwort der Vielen im Entscheid. Hier zählt jede Stimme gleich. Die beiden Prinzipien in die richtige Balance zu bringen, ist die Kunst.
Für den Anderen So ist die Entscheidung für mehr direkte Demokratie auch immer die Entscheidung für die Redefreiheit des Anderen, für die Würde des Anderen. Sie ist eine Glaubensbekundung an die in den Mitbürgern schlummernden moralischen Fähigkeiten und Kräfte. Sie ist nur möglich, wenn wir auf die Vernunft unserer Mitmenschen vertrauen. In unserer durch Misstrauen vergifteten Gesellschaft lässt sich kaum etwas Heilsameres vorstellen. Das Interesse eines wahrhaften Demokraten richtet sich auf den individuellen Standpunkt des Anderen. Er ist sich dessen bewusst, dass Menschen einander brauchen. Ein elitäres Menschenbild wird in letzter Konsequenz immer zu Kontrollsystemen, Geheimdiensten und groß angelegten Manipulationsstrukturen führen. Davon haben wir heute schon genug. Der Schlüssel für gesellschaftliches Wachstum ist: mehr Bewusstsein in allen Bereichen. Und genau das wird durch Volksbegehren und Volksentscheide herangebildet. Durch tausendfache Gespräche von Mensch zu Mensch, durch Veranstaltungen, durch Medienberichterstattung findet Begegnung, findet Lernen statt. Selbst über so komplexe Themen wie die europäische Verfassung können die Bürger abstimmen. Das sind riesige Bildungsveranstaltungen. Und selbstverständlich werden in Volksentscheiden auch Dinge beschlossen, die manchem von uns nicht gefallen. Auch das gehört zur Demokratie. Das Ergebnis eines Volksentscheids spiegelt immer nur unsere Gesellschaft. Die Volksabstimmung ist kein Allheilmittel, aber der nächste unbedingt notwendige Schritt in der gesellschaftlich-demokratischen Entwicklung. »Kein Mensch hat das Recht, zu gehorchen«, sagte Hannah Arendt. Jeder Einzelne von uns, wir alle haben das Recht, über uns selbst zu bestimmen und das Leben zu leben, das wir möchten.
Roman Huber (44) ursprünglich in der IT-Branche tätig; Vorstand von Mehr Demokratie e.V. und Artabana AD e.V. Aufsichtsrat der Gemeinschaft Schloss Tempelhof eG i.G.
