Die Bürgerinitiative »Stadt Neudenken« tritt für einen Wandel in der Berliner Liegenschaftspolitik ein. Darüber sprach Oya-Herausgeber Johannes Heimrath mit den Mitinitiatoren Jürgen Breiter, Johannes Dumpe und Mathias Heyden.von Johannes Heimrath, Jürgen Breiter, Johannes Dumpe, Mathias Heyden, erschienen in Ausgabe #16/2012
Johannes Heimrath Mathias, Jürgen, Johannes – ihr seid Mitbegründer der Initiative »Stadt Neudenken«, die einen grundlegenden Wandel der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin und seiner Bezirke fordert, sogar ein Moratorium, einen Stopp des Verkaufs von öffentlichen Liegenschaften, bis gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein langfristig sinnvoller Weg für die Stadtentwicklung gefunden wird. Wie kam es zur Gründung dieses Netzwerks?
Mathias Heyden Ich lebe jetzt seit 25 Jahren in Berlin und sehe die heutige Situation als möglichen Wendepunkt einer langen Geschichte. Nach dem Mauerfall glaubte man noch, Berlin würde bis 2020 fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner bekommen. Aber es ging viel langsamer, und so konnten bis vor ein paar Jahren brachliegende Freiflächen und Wohn- und Gewerberäume auch von finanzschwachen Akteuren entwickelt werden. Das hat in Berlin eine lange Tradition. In den 60ern und 70ern gab es solche Aktivitäten in Charlottenburg, und dann, in sehr viel stärkerem Ausmaß, um 1980 herum insbesondere im Rahmen der Instandbesetzungs-Bewegung in Schöneberg und Kreuzberg. Parallel fanden auch unzählige Wohnungsinbesitznahmen in den gründerzeitlichen Ostberliner Bezirken und schließlich, in den frühen 90ern, in Berlin Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain statt. Heute ist es fast Volkssport, für brachliegende Flächen Zwischennutzungen zu entwickeln, das zeigen vor allem die vielen Strandbars und Clubs entlang der Spree und anderswo. Und damit sind wir bei einem der zentralen Probleme: Aufwertung und Verdrängung, sprich Gentrifizierung. Wurde es hier zu teuer, zog man nach dort, und so zog die Karawane der sogenannten urbanen Pioniere über die Jahre quer durch die Stadt. Mittlerweile können sie kaum noch ausweichen und müssen sich bald womöglich auf Orte jenseits des S-Bahnrings einlassen. Vor allem anlässlich der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise wird stadtweit spekuliert, darum steigen die Mieten teils exorbitant, oder Mietwohnungen werden in renditeorientierte Eigentumswohnungen umgewandelt, und die letzten Brachen werden gewinnmaximierend überbaut. Es ist also höchste Eisenbahn, die Zukunft der Stadt von Grund auf neu zu denken, und so lag es auf der Hand, dass diese Bürgerinitiative entstand.
Jürgen Breiter Mein stadtpolitisches Engagement ist im Vergleich zu Mathias noch relativ jung, ich habe zum Beispiel keine eigenen Hausbesetzungserfahrungen und bin eigentlich erst im Jahr 2002 mit einem von mir initiierten Mieterhausprojekt im Wedding in das Thema eingestiegen. Vorher war ich eher ästhetisch ambitionierter Architekt und Designer und habe mich mehr mit dem Schein und weniger mit dem Sein von gebauter Umwelt beschäftigt. Die Frage nach den Beweggründen für die Initiative »Stadt Neudenken« geht für mich grundsätzlich mit der Frage nach bezahlbaren Räumen und Daseinsvorsorge für die Zukunft einher. Ob man ein Hausprojekt starten will, soziale Projekte betreibt oder im Kulturbetrieb aktiv ist – es dreht sich immer um bezahlbaren Raum. Der wird gerade rar, und das äußert sich nun im zunehmenden Handlungswillen der Zivilgesellschaft – die Akteure der sozialen Stadtentwicklung haben heute eine breitgefächerte Expertise zu bieten, zu der auch hervorragende Impulse aus der Bürgerschaft gehören. Politik und Verwaltung müssen das mehr denn je ernstnehmen.
Johannes Dumpe Ich bin schon eine Weile in Berlin, etwa 12 Jahre. Obwohl ich hier geboren bin, habe ich meine Kindheit im Wendland verbracht, in Lüchow-Dannenberg, ganz in der Nähe von Gorleben. Für mein Studium bin ich nach Berlin zurückgekehrt und habe zuerst jede Menge Sachen gemacht, die nichts mit Stadtentwicklungsprozessen zu tun hatten, sondern eher mit dem Medium Film. Erst mit 27 habe ich angefangen, mich für Architektur zu interessieren. Mathias war relativ bald über seinen Lehrauftrag an der Uni ein Bezugspunkt für mich. Er brachte konkrete alternative Projektentwicklung in den Unterricht ein, und so haben wir als Beispiel zu ExRotaprint gearbeitet, dem Gelände einer ehemaligen Druckmaschinenfabrik, die eine Künstlergruppe aus dem Liegenschaftsfonds des Landes Berlin »herauslösen« konnte. Im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrags wird das Projekt von einer gemeinnützigen GmbH geführt, die Kunst, Arbeit und Soziales verbindet. Die Diskussionen rund um dieses Projekt haben unter anderem den Anstoß zu »Stadt Neudenken« gegeben.
MH Die Debatten um ExRotaprint waren und sind beispielhaft für eine Stadtentwicklung von unten. Aber wenn man umfassender wirken will, muss man sich berlinweit vernetzen. Das kann anstrengend sein, weil es eher eine Kiez- oder auch Bezirksidentität und weniger eine Identität mit der ganzen Stadt gibt. Zudem gibt es unter den betreffenden Akteuren die einen oder anderen Befindlichkeiten. Noch etwas kommt, rückblickend betrachtet, hinzu: In der unmittelbaren Zeit nach dem Mauerfall, in der eine grundlegende gesamtgesellschaftliche Neuausrichtung möglich und nötig gewesen wäre, war man tendenziell unvorbereitet und/oder überfordert mit all dem, was es zu verstehen und zu debattieren galt – auch deswegen war eine umfassende Stadtentwicklung von unten, zumindest in den 90ern, nur eingeschränkt möglich.
JH Über diesen historischen Moment der Wende denke ich oft nach: Hätten wir damals landauf, landab auf erfolgreich praktizierte und gut kommunizierbare alternative Formen von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zurückgreifen können, wäre eine grundlegende Neuorientierung vielleicht möglich gewesen. Deswegen bewegt mich die Frage, ob wir heute nicht auf eine noch dramatischere Situation zugehen und wieder mit viel zu wenig Ideen und viel zu wenig bewährten alternativen Praktiken dastehen.
MH In Bezug auf das Wohnen gibt es spätestens seit den 1920er Jahren vorbildliche gesellschaftliche Errungenschaften, allen voran das öffentliche sowie das genossenschaftliche Wohnungswesen, auf dessen Expertise sich heute hervorragend aufbauen lässt. Und dann sind da die zahlreichen, tendenziell alternativen Milieus entstammenden Haus- und Wohnprojekte, nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit. Jetzt geht es darum, all diese und weitere Bausteine zusammenzubringen. Wir brauchen lokale Akteure wie bei ExRotaprint und diejenigen, die solche Projekte innerhalb des großen Ganzen vermitteln und dabei landauf, landab entsprechend interagieren.
JD In den letzten 20, 30 Jahren haben sich solche Projekte tendenziell Schlupflöcher gesucht, sich eher im Verborgenen entwickelt. Heute gehen gerade junge Leute zunehmend unvoreingenommen zur Sache und wünschen sich mehr öffentliche Transparenz und Anerkennung. Es geht nicht mehr, dass wir weiter Einzelprojekte machen, wir müssen die Stadt als Ganze neu denken.
JH Wie groß ist denn die Gruppe, die »Stadt neu denkt«? Es ist sicherlich nur eine kleine Elite …
JB … die vor allem die Fähigkeit besitzt, ihre Umwelt nach ihren eigenen und ganz persönlichen Bedürfnissen zu gestalten. Nicht alle Leute haben grundsätzlich eine altruistische Motivation, aber unglaublich viele haben Lust auf eigenständige Gestaltung in einem gemeinschaftlichen Rahmen. Da liegt vielleicht auch das entscheidende Entwicklungspotenzial für die Zukunft – in der Wiederbelebung des gemeinschaftlichen Handelns, auch über neue Wohnformen hinaus.
MH Aus diesem Wunsch heraus ist die Initiative »Stadt Neudenken« ja auch entstanden. Im Juli 2011 gab es die Konferenz »Kunst Stadt Berlin 2020. Welche Kunstpolitik braucht die Stadt?«. Da gab es viele, die keine eigenen Projekte hatten, sondern an einem grundlegenden Wandel in der Stadtentwicklung interessiert waren. Und es ging um einen konkreten Ort, der verlorenzugehen drohte, nämlich die ehemalige Blumengroßmarkthalle in Kreuzberg. Entgegen der Absprache mit Politik und Verwaltung, die öffentliche Liegenschaft im Rahmen eines an Inhalten orientierten Verfahrens zu vergeben, sollte sie von heute auf morgen an den Höchsbietenden gehen. Und das war der Punkt, zu sagen: »Schluss mit lustig«, jetzt gilt es wirklich, die Liegenschaftspolitik der Stadt umzukrempeln!
JB Ja, die Konferenz fand genau zu dem Zeitpunkt statt, als der Liegenschaftsfonds die Vermarktung des Geländes an den Höchstbietenden in der Presse verkündet hatte, und das trotz eines vorherigen dialogischen Planungsverfahrens zwischen lokalen Akteuren in Kooperation mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. So enstand noch auf der Konferenz ein offener Brief, aus dem sich dann das Positionspapier der Initiative »Stadt Neudenken« entwickelte.
JH Johannes, du bist mit Kollegen mit einem ehemaligen Feuerwehrauto, dem »Freespace-Mobil« unterwegs. Ist das vor allem ein fahrender Infostand der Initiative?
JD Das Freespace-Mobil hat nur indirekt mit der Initiative »Stadt Neudenken« zu tun. Schon vor einigen Jahren tauchte in unserem Studentenprojekt »openBerlin« die Idee eines Feuerwehrautos auf, das an der Grenze zwischen Legalität und Illegalität entlangfährt und über diese Grenze hinweg eine Leiter ausfährt. Jetzt haben wir das in die Tat umgesetzt. Parallel zum Mobil soll es eine Internetseite geben, auf der ein Verzeichnis aller Liegenschaften im Besitz der Stadt öffentlich einsehbar ist. Wir haben uns vorgestellt, dass unser Freespace-Mobil zu diesen Leerständen fährt und die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt, sich diese Immobilien anzueignen. Inzwischen werden wir tatsächlich genau für diesen Zweck angefragt. Aktuell gibt es eine Platznahme am Kottbusser Tor anlässlich der rasant steigenden Mieten in Kreuzberg. Die Aktivisten dort wünschen sich, dass wir kommen und ein Zeichen setzen. Die Seite »openBerlin.org« möchten wir mit allen verfügbaren Daten über öffentliche Liegenschaften füllen, damit deutlich wird, welche Qualität sie haben. Die Seite soll Zugang zu Literatur, Planungsmaterialien und Fachleuten ermöglichen, so dass sie auch als Diskussionsforum, als Stadtentwicklungs-Seite genutzt wird. Spätestens Ende dieses Jahres soll sie online sein.
JH Damit wären wir bei einer Stadtentwicklung, die Liegenschaften als Gemeingüter versteht. Wenn etwas »der Stadt« gehört, müsste es ja den Bürgerinnen und Bürgern gehören. Aber »öffentlich« bedeutet heute, dass nicht diese entscheiden, sondern eine Autorität der Öffentlichkeit. Müssten wir nicht das Verständnis von »öffentlich« neu definieren? Was öffentlich ist, kann Niemandes Besitz sein, sondern gestaltet sich immer wieder neu aus den Anliegen aller interessierten Menschen heraus. Die Commons-Forscherin Elinor Ostrom hat ja herausgearbeitet, dass es für Gemeingüter nicht eine typische Art des Managements gibt, sondern die Natur der Allmende gerade in der Individualität jedes Projekts liegt.
JB Da ist vieles dran, dem ich zustimmen kann. Früher dachte ich, Hauptsache, die Liegenschaften bleiben öffentlich, aber inzwischen habe ich gelernt, dass öffentliche oder solidarische Unternehmensformen alleine nicht unbedingt Garanten für die Vertretung zivilgesellschaftlicher Interessen sind. Als Beispiel könnte man das mancherorts problematische Agieren kommunaler Wohnungsbaugesellschaften anführen. Also müssen wir da ein paar Schritte weiterdenken. Nur wie sähe für eine solche Politik die Realisationsperspektive aus? Und werden wir das noch miterleben? Ich höre oft genug, dass es besser sei, erstmal seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Es gilt heute noch als ziemlich exotisch, der Idee des Gemeinguts so viel Zeit zu widmen.
JH Sicherlich fallen neue Lösungen nicht vom Himmel. Commons fordern dich heraus, sie kreativ mitzugestalten. Sie umfassen nicht nur Liegenschaften, da geht es um die gesamte Stadtkultur.
MH Diese Spur ist auf jeden Fall interessant. »Stadt Neudenken« entstand jedoch aufgrund eines aktuellen Missstands und hat entsprechend konkrete Anliegen. Aber ja, man kann die Initiative auch umfassender begreifen. Oder anders gesagt, man sollte beides verfolgen, die Ebene der Realpolitik und die der Visionen. Mittlerweile halten die einen oder anderen in Politik und Verwaltung ein Moratorium zum Ausverkauf öffentlicher Liegenschaften für verhandelbar. Wir fordern einen Verkaufsstopp, und wenn Verkauf, dann Zukauf auf der anderen Seite, also ein revolvierendes System, oder Vergabe per Erbpacht. Denkbar sind auch andere, den öffentlichen Bestand wahrende Modelle. In diesen Zusammenhang die Theorien und Praktiken aus der Welt der Allmende hineinzunehmen, wäre spannend. Öffentlichkeit lässt sich eben auch neu denken. Wenn zu allen öffentlichen Liegenschaften ab sofort in wahrhaft partizipativen Prozessen erkundet würde, was die Bürgerinnen und Bürger mit ihnen tun möchten, entstünde ein großer Blumenstrauß verschiedenster Ideen und Aktivitäten. Wir hätten eine Labor-Situation, in der sich unterschiedlichste Theorien und Praktiken der räumlichen Aneignung durchspielen ließen. Das brauchen wir in Berlin, im ganzen Land und weltweit.
JD Ich glaube, wir müssen der Stadt vor allem die Vielfalt und Möglichkeiten der existierenden Projekte näherbringen. Die Stadt setzt sich aus uns allen zusammen. Wer soll wo über was bestimmen? Aus der Praxis wissen wir, dass sich diese Frage in gewisser Weise selbst reguliert, es ergibt sich aus dem jeweiligen Projekt, wer dort welche Entscheidungen trifft. Wenn du ein kleines Projekt im Wedding machst, ist das etwas anderes als die Gestaltung des Flughafens Tempelhof, der weit über Berlin hinaus ausstrahlt.
JH All diese Projekte ergeben erst dann Sinn, wenn sie sich mit der Frage nach ihrer »Enkeltauglichkeit« verbinden. Was von den Dingen, die wir heute tun, unterstützt unsere Enkel? In diesem Sinn können wir unsere Organisationsformen und den urbanen Lebensstil nur radikal umbauen. Das beginnt im Hier und Jetzt. Was sind bei euch in der Initiative die nächsten konkreten Schritte?
JB Aktuell bereitet »Stadt Neudenken« eine Einladung zur Vorbereitung eines Runden Tischs zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik vor. Wir hoffen, dass daran die stadtpolitischen und haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Berliner Parteien, die Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister sowie Vertreterinnen und Vertreter des Senats teilnehmen werden.
JH Dabei wünsche ich euch viel Erfolg. Habt ganz herzlichen Dank für das spannende Gespräch!
