Ob Müllabfuhr, öffentlicher Nahverkehr oder das Wasser aus der Leitung: Was früher eine öffentliche Aufgabe war, ist heute nicht selten eine Dienstleistung aus privater Hand. Städte und Gemeinden sind oft nicht mehr selbst oder nur noch in Teilen im Besitz ihrer Stadtwerke. 1999 gelangten auch die Berliner Wasserbetriebe in die Hände des Energieversorgers RWE und des französischen Wasserkonzerns Veolia. Damals war es die größte Teilprivatisierung eines kommunalen Wasserversorgers in der Europäischen Union. Vielerorts regt sich seither Widerstand. Berliner Bürgerinnen und Bürger lehnen sich gegen skandalöse Gewinngarantien, steigende Gebühren und geheime Verträge auf.
So entstand rund um den Berliner Wassertisch ein lebendiges lokales Netzwerk von Initiativen und Bürgern, das für eine transparente und demokratische Mitgestaltung der öffentlichen Wasserversorgung streitet. Seit einem Volksentscheid vor zwei Jahren weht ein anderer Wind im Senat der Hauptstadt. In diesen Monaten steht die Berliner Wasserversorgung vor der Rekommunalisierung. Ulrike von Wiesenau, Sprecherin des Berliner Wassertischs, möchte mit einem Wasserrat zu einer »am Gemeinwohl orientierten Wasserversorgung in Berlin beitragen, bei der es zukünftig klare Regelungen über Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Berlins geben wird«. Inspirieren ließ sich die Berliner Wasserinitiative von der Kommunalverwaltung Neapels, die ihr Wasser vor gut zwei Jahren unter Schutz stellte.
Ein Stadtrat für Commons
Während in Berlin der Ausgang des Spektakels noch offen ist, gibt es in Neapel seit Juni 2011 einen eigens ernannten Stadtrat für Commons, öffentliche Wasserversorgung und partizipative Demokratie (auf Italienisch »Assessore ai Beni Comuni, Acqua Pubblica e Democrazia Partecipativa del Comune di Napoli«): Alberto Lucarelli, Mitverfasser des erfolgreichen italienischen Wasserreferendums, ist Neapels Ombudsmann der Commons und experimentiert in Italiens drittgrößter Stadt mit dieser politischen Schlüsselrolle. »Wir brauchen eine neue Kategorie jenseits der Dichotomie von privaten und öffentlichen Gütern. Ohne die aktive Beteiligung der Bürger gibt es keine Commons«, so Lucarelli.
Statt wie in den vorangegangenen Wahlen nicht hinzugehen, hatten die Neapolitaner im Mai 2011 den weitgehend unbekannten Politiker Luigi de Magistris zum neuen Oberhaupt ihrer Stadt gewählt. De Magistris war angetreten, um Neapel zu einem »Labor für partizipative Demokratie, Graswurzel-Initiativen und soziale Innovationen« zu machen, bloggt der US-amerikanisch-italienische Journalist Anthony Quattrone. Seither haben de Magistris und seine Stadträte die Politik auf die Straße getragen und Open-Air-Versammlungen in verschiedenen Stadtteilen einberufen. Die Menschen in der Stadt sind ausdrücklich aufgefordert, auch unangenehme Fragen zu stellen. In den Treffen mit Initiativen und Bürgern seien Informationen und Lösungen zutage befördert worden, auf die die Politiker in den üblichen Sitzungen nie gekommen wären, sagt de Magistris.
Auf Initiative der starken italienischen Bewegung für Wasser als Gemeingut gründete der neue Stadtrat im Juli 2012 das Wasserversorgungsunternehmen »Acqua Bene Comune Napoli« (ABC Napoli) – trotz des gewaltigen Widerstands aus den neoliberalen Machtzentren Italiens. Dessen Vorgänger war die private Aktiengesellschaft Arin Spa. Das neue, gemeinwohlorientierte Unternehmen verpflichtete sich zum nicht-kommerziellen Betrieb der örtlichen Wasserversorgung und räumt seinen Nutzerinnen und Nutzern sowie der Umwelt Vorrang vor Gewinnstreben ein. »Wir befinden uns in einer gigantischen Krise der Staatsbürgerschaft, die die Bürger allmählich in Verbraucher verwandelt. Nicht nur hier in Italien oder im Westen, sondern überall. Wir brauchen eine kulturelle Revolution. Die Bürger haben die Pflicht, sich zu beteiligen und nicht nur zu konsumieren. Ich selbst bin ein Revolutionär«, sagt Ugo Mattei, Präsident von ABC Napoli im Interview gegenüber der italienischen Plattform Agro. Seien es Trinkwasserspender auf öffentlichen Plätzen oder vielfältige Partizipationsmöglichkeiten – das Pilotprojekt fand landesweit Beachtung und zeigt »dass nicht die Institution entscheidend ist, sondern die Prinzipien, die ihr eingeschrieben sind«, wie die Commons-Aktivistin Silke Helfrich bloggt. Wir könnten »nahezu jede Rechts- oder Organisationsform so nutzen, dass sie Commoning fördert«, fährt sie fort.
Wem gehört das Wasser?
Doch der Weg zur Commons-Kommune war lang. Die Keimzelle der Idee liegt 800 Kilometer nördlich in Turin. Gerade als die italienische Regierung in Rom zu einem weitreichenden Privatisierungsschlag ausholte, regte sich im Kreis um den Turiner Juraprofessor Ugo Mattei Widerstand. Sechs weitere Professoren seines Fachgebiets, darunter auch Neapels Commons-Stadtrat Alberto Lucarelli, empörten sich über eine Gesetzesnovelle der italienischen Regierung, welche die verpflichtende Privatisierung aller kommunalen Dienstleistungen einzuführen versuchte. Im Sommer 2011, kurz nach der Wahl von de Magistris, bewirkte ihre Initiative ein Wasserreferendum und mobilisierte die Menschen im ganzen Land. Das Votum der italienischen Bevölkerung, keine weiteren Privatisierungen kommunaler Aufgaben zu akzeptieren, ist eindeutig: 27 Millionen Italiener votierten zu 94 Prozent für das Referendum – bei einer Wahlbeteiligung von 56 Prozent. »Niemand hat diesen historischen Erfolg vorhergesehen. Wähler stimmten fast einstimmig gegen die Privatisierung, ohne jegliche Aufmerksamkeit von den Medien oder Parteien«, berichtet Ugo Mattei. »Viele Parlamentsmitglieder versprachen sich politische oder persönliche Gewinne aus den Privatisierungen«, erklärt der Jurist die Schräglage zwischen Volk, Medien und Politik.
Doch die Regierung setzte trotzdem ihre Politik der Privatisierung fort. Erst das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts zwang sie zur Einsicht: Fast genau ein Jahr nach dem Referendum stellte es fest, dass das Vorgehen der Regierung verfassungswidrig sei. Zum ersten Mal in der italienischen Geschichte habe ein Gericht bewirkt, dass der Wille des Volks, ausgedrückt in Form eines Referendums, nicht durch die Mittel der repräsentativen Demokratie, also durch das Parlament, gekippt werden dürfe, erklärt Ugo Mattei beeindruckt. Die Commons-Bewegung feierte diese Gerichtsentscheidung als großen Erfolg für den Schutz von Gemeingütern, längst nicht nur des Wassers.
In Berlin wie auch in Neapel zeigt sich: Wird Wasser zum Commons gemacht, bringt das auch eine andere Beteiligungskultur mit sich. Commoning, also das Schaffen von Gemeingütern durch gemeinschaftliches Handeln, und eine kollaborative Demokratie – eine Demokratie, die das gestalterische Zusammenwirken aller erlaubt – gehen Hand in Hand. Wasser ist Wasser, aber es ist ein großer Unterschied, ob wir daraus eine Ware, ein öffentliches Gut oder ein Commons machen, betont Silke Helfrich. Wie soziale, gemeinwohlorientierte Prozesse rund um das Wasser ins Fließen kommen, erleben wir heute auf dem ganzen Kontinent.
Nicht nur in einzelnen Städten und Ländern, sondern europaweit greifen Menschen die Entscheidung der Vereinten Nationen auf, die sich im Jahr 2010 auf Initiative Boliviens einigten, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen. Anfang September dieses Jahres legt die europäische Bürgerinitiative »Rights2Water« der EU-Kommission ihre Unterschriften vor. Bis Mitte August hatte sie knapp 1,5 Millionen Unterschriften in den Ländern der Europäischen Union gesammelt. Mit der Europäischen Bürgerinitiative gibt es seit anderthalb Jahren ein neues Instrument der partizipatorischen Demokratie in Europa, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ein bestimmtes Thema auf die Agenda der EU zu setzen, wenn eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten zusammengetragen werden. »Wir sind der Überzeugung, dass sich die Europäische Union stärker für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung auch in Ländern außerhalb ihrer Mitgliedsländer einsetzen sollte. Millionen von Menschen werden diese Dienstleistungen immer noch vorenthalten«, erklären die Sprecher von Rights2Water.
Land und Wasser gehören zusammen
Der Bürgerinitiative gelingt es so, eine Brücke der Solidarität zu schlagen, die sich der brasilianische Wasseraktivist Franklin Frederick seit langem wünscht. Er weist darauf hin, dass die Privatisierungen kommunaler Stadtwerke in den Städten losgelöst vom Problem der Wasserprivatisierungen in ländlichen Regionen diskutiert würden. »Landnahme ist immer auch Wassernahme«, sagt er. Vor allem die ärmeren Länder verlören auf diese Weise ihren Zugang zu wertvollem Wasser an wenige Konzerne. Hinzu komme die Belastung des Grundwassers durch die Gifte der Agrarindustrie. Aber diese Probleme fänden erst wenig Beachtung. »Gelingt es uns, Wasser als Gemeingut und Menschenrecht vor den Marktmechanismen zu schützen und unter öffentlicher Kontrolle zu halten, gibt uns das einen festen Rückhalt auf dem Weg in eine andere Gesellschaft, eine andere Zivilisation in Frieden und Zusammenarbeit mit der Erde«, schreibt Frederick in der Zeitschrift Hagia Chora. Er kämpft seit Jahren gegen die industriellen Wasserabfüller und suchte zuletzt in der Schweiz Schutz vor der Bespitzelung durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé. Vor allem in den Ländern des Südens hat sich Nestlé Trinkwasserquellen angeeignet und feiert den Verkauf von Flaschenwasser an die Bevölkerung als Fortschritt.
Die Szenen reichen also rund um den Globus. Besonders dort, wo das Lebenselixier Wasser zu »blauem Gold« gemacht wird, wie es Maude Barlow und Tony Clarke in ihrem gleichnamigen Wasserkrimi nennen, haben Menschen begonnen, Wasser zu »vergemeinschaffen«. In seiner Verbundenheit mit allem Lebendigen zeigt es, wie sehr es gleichzeitig um das Commoning in allen anderen Lebensbereichen geht. »Lasst uns nicht vergessen«, mahnt Franklin Frederick, »dass im Wasser die innerste Wahrheit liegt, die wir mit allen Lebewesen der Erde teilen, das klarste Zeichen und Symbol für alles, was uns gemeinsam ist«.•
Anja Humburg (28) ist Umweltwissenschaftlerin und Journalistin für Transformation. Sie experimentiert in ihrem Lebensentwurf mit der Idee einer Postwachstumsgesellschaft. humburgÄTposteo.de
Wissensdurstlöscher für Wasserallmende-Besorgte
www.berliner-wassertisch.net
www.acquabenecomune.org
www.right2water.eu
http://ourwatercommons.org
Literatur:
Maude Barlow: Die Wasser-Allmende. Eine gute Zukunft braucht gutes Wasser für alle. thinkOya, 2013
Anfangs gab es nichts außer einer Einladung nach Schweden – aber eine Einladung mit großer Anziehungskraft. Daraus soll eine weltweite Bewegung werden, die von innen heraus ihre eigenen Strukturen entwickelt. Kann das gelingen?Der Boden ist das zentrale Element einer
Demokratie ist ein Prozess dauerhaft fließenden Wandels. Dieses Verständnis haben die Mitglieder des Vereins Liquid Democracy. Sie verfolgen keine Utopie, sondern arbeiten an Konzepten, die im Hier und Jetzt umzusetzen und jederzeit modifizierbar sind.
Wovon ernähren sich Pflanzen? – Sie meinen, diese Frage klinge harmlos und sei notfalls mit einem Blick ins Konversationslexikon (Stichwort »Phytotrophologie«) schnell zu beantworten? Das dachte ich auch. Bis ich Herwig Pommeresche kennenlernte und wir uns ein ganzes
