Die Aufforderung »Geh nach Hause und kümmere dich um die Bienen!« (siehe Oya Ausgaben 40 bis 45), führt in die Irre, wenn man sich ein kuscheliges, kleines Zuhause vorstellt. Bienen sammeln ihren Nektar in einem Radius von bis zu drei Kilometern. Der Imker Hinnerk Völker aus der Lüneburger Heide ist für seine Völker viel unterwegs, wie er dem Magazin Chrismon (08/2017) erklärte: »Schon im Winter suche ich nach Stellplätzen. Ich kontaktiere Landwirte und Ämter und frage mich durch, wem das Land gehört. Viele Bauern sind mittlerweile froh, wenn ich bei ihnen Bienen abstelle, denn das Bestäuben ihrer Pflanzen, besonders des Raps, erhöht die Erträge. Für mich ist es wichtig, dass in der Nähe keine schädlichen Pestizide gespritzt werden, damit die Bienen gesund bleiben. «
»Geh nach Hause und kümmere dich um die Bienen!« bedeutet also in Wahrheit: »Geh in die Welt und werde politisch!« Natürlich muss auch die konkrete Arbeit am Bienenstock stattfinden. Doch vom Gespräch mit anderen Akteuren bis hin zum Einsatz gegen die industrielle Landwirtschaft und für verbindliche demokratische Entscheidungen gehört noch vieles andere dazu. Die Honigbienen sind –
wie wir selbst – auf unser größeres gesellschaftliches Umfeld angewiesen; sie sind politische Wesen. Als Botschafterinnen überschreiten sie Grenzen und bringen uns den Zustand unserer Welt »nach Hause«. Sie zerstören damit auch die Illusion eines abgegrenzten Zuhauses. Sie fordern uns auf, über die Grenzen unserer kleinen Gemeinschaften hinauszugehen.
Ich war 35 Jahre meines Lebens Selbstversorger, zunächst zehn Jahre handfest in einer kleinen Gemeinschaft in Italien, dann als Mitbegründer und Geschäftsführer im Ökodorf Sieben Linden in einer großen arbeitsteiligen Selbstversorgung. Dabei konnte ich immer weniger erkennen, was eigentlich das »Selbst« ist, das wir versorgen. Wo sind seine Grenzen, und wie weit sind wir ständig mit allem verbunden? Selbst die radikalsten Experimente waren bei genauem Hinsehen nie selbstversorgt –
immer war irgendwo ein Computer, ein Werkzeug, ein Auto, ein Flugzeug, eine geheime Sehnsucht o. ä. mit im Spiel. Wir können nicht »nach Hause« gehen und uns um die Bienen kümmern, denn die Bienen sind wie wir Teil der Welt – dieser Planet ist unser Zuhause, ist unsere Gemeinschaft. Und damit komme ich zur Demokratie.
Wir leben in einer Demokratie – in einer unvollendeten Demokratie zwar, aber in einem System, welches uns immer wieder daran erinnert, dass wir nicht alleine sind. Die verdrängte Welt kommt zu uns. »Lass uns nach Hause gehen!« könnte also auch heißen: »Lasst uns uns um Afrika kümmern, um die Wiege der Menschheit vor unserer Haustür!« Meine bedrohten »Bienen« sind viele der Menschen hier in meiner erweiterten Gemeinschaft im Fläming: geflüchtete Männer, getrennte Familien, Kindersoldaten, vergewaltigte Frauen und Kinder, Zwangsprostituierte, Drogenhändler und Mörder, einsame Menschen ohne Liebe, Kranke – oder der Nachbar oder Freund, der gar nicht meiner Meinung ist, der beispielsweise die Geflüchteten oder die Demokratie ablehnt. Da wird es dann schwer und nah und herausfordernd, denn Demokratie schließt niemanden aus; jeder ist Teil der Demokratie. Auch wenn er nicht wählt, nimmt er dennoch Einfluss. Demokratie bedeutet: Meine Idee wird erst wirksam, wo sie andere berührt und wo sie sich erweitert, meine eigenen Begrenzungen überwindet.
Demokratische Politik ist die Umsetzung verbindlicher, am Gemeinwohl orientierter Entscheidungen. Deshalb glaube ich, dass unsere Demokratie mehr Gemeinschaft braucht, auch über unseren eigenen »alternativen« Horizont hinweg, denn Politik in einer Demokratie ist Gemeinschaft von allen – anders als in intentionalen Lebensgemeinschaften fehlt hier jedoch oft der gemeinsame »Prozess«: Statt die gegenseitige Begegnung im Inneren unseres unterschiedlichen Menschseins zu suchen, werden im normalen demokratischen Prozess von der eigenen Meinung abweichende Positionen abgelehnt und Parteimeinungen durchgesetzt. Im Ergebnis obsiegt die Mehrheit – und leider nicht unbedingt die beste Idee.
Ich glaube, dass die überschaubaren intentionalen Lebensgemeinschaften Übungsfelder für Demokratie, für eine achtsame Wahrnehmung und Kommunikation sind. Die Bewohner dieser Gemeinschaften sind in der Regel Spezialisten für das Menschliche, für die Gestaltung von Räumen, in denen sich unsere Einzigartig-keit im Konzert mit den anderen zeigen kann. Roman Huber vom Verein »Mehr Demokratie« sprach beim diesjährigen ZEGG-Sommercamp von seiner Vision für die Demokratie:
»Es geht dann weniger um Abstimmung, sondern um gemeinsame Einstimmung, um Abstimmungen eher im musikalischen Sinn, nicht um Zählbares. Die Frage ist dann: Wer ist gerade angebunden an eine Antwort, wem folge ich gerne? Es gibt dann eher fluide Strukturen, keine festgefügten Machtstrukturen. Eine Frage muss sich jeder Einzelne stellen: Wann bin ich angebunden an eine Antwort – und wann triggert mich nur etwas an, so dass ich einfach die Klappe halten sollte? Aus welchem Raum heraus agiere ich: aus dem Angst- oder dem Vertrauensraum?«
Solche Fragen, solches Gemeinschaftswissen und solche Methoden fehlen derzeit noch in der Politik. Das parlamentarische System, aber auch Konzepte wie die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligungen brauchen dringend intelligente gemeinschaftliche Prozesse, damit – wie es Martin Luther King forderte – wir wieder lernen, »wie Brüder und Schwestern zusammenzuleben«, damit Politik menschlicher, nahbarer und differenzierter wird und damit wir bessere Entscheidungen aus der Mitte der Gemeinschaft heraus treffen können.
Ideen für verbesserte Demokratie
Ein viel diskutiertes – in letzter Zeit oft von Rechtspopulisten propagiertes – Mittel sind Volksabstimmungen. Damit sie nicht zur Abschaffung der Demokratie, zur Stärkung von menschenfeindlichen Positionen und zur Spaltung der Gesellschaft führen, schlägt Mehr Demokratie ein entscheiden-des Element im dreistufigen Verfahren vor: 1. Unterschriften sammeln für die Initiative; anschließend muss der Vorschlag vom Verfassungsgericht auf Grundgesetztauglichkeit abgeklopft werden. Erst dann kommen 2. das Volksbegehren und 3. die Abstimmung. So muss nicht zwei Jahre lang über ein gesetzeswidriges Anliegen geredet werden. Auch sollten nur Initiativen aus der Zivilgesellschaft zugelassen werden und nicht »von oben« aus der Politik.
Ich würde noch einen Schritt weitergehen: Vor der quantitativen Abstimmung sollte ein qualitativer Prozess stattfinden, der kollektive Intelligenz fördert und kollektive Dummheit zu vermeiden hilft. Ich möchte anregen, dass vor einer Volksabstimmung eine zufällig ausgewählte Gruppe in die Lage versetzt wird, gemeinsam eine integrale Position zu erarbeiten. Meine Gemeinschaftserfahrung und mein Menschenbild sagen mir, dass in einem solidarischen und achtsamen Rahmen jede und jeder nach einiger Zeit zur Kooperation mit anderen Menschen fähig wird. Gemeinsam können Vertreter aus verschiedenen Perspektiven, Schichten und Kulturen Vorschläge entwickeln, die dem Gemeinwohl dienen. Wichtig dabei sind eine gute Moderation und eine Zufallsauswahl aus der Mitte der Bevölkerung, die genügend Zeit mitein-ander verbringt und von der Arbeit freigestellt wird. Auf diesem Weg kann neben den ursprünglich konträren Schwarzweiß-Positionen auch eine dritte, integrale Möglichkeit zur Abstimmung gestellt werden. Die permanente Einrichtung einer solchen »Bundeswerkstatt« als dritter Kammer der Demokratie, als einem Ort des zivilgesellschaftlichen, kreativen Gesprächs und der Visionsfindung, ist das Ziel der »kollaborativen Demokratie« von Jascha Rohr (siehe Oya Ausgabe 10 aus dem Jahr 2011).
»Demokratie ist immer auch schmerzhaft«, sagt Roman Huber. »Wenn ich mit meiner Position verliere, sollte ich aber nicht die Demokratie verantwortlich machen, sondern den Schmerz auszuhalten lernen, denn eine Volksabstimmung ist nur ein Spiegel, sie findet immer innerhalb des Bewusstseins der Mehrheit statt: Wo stehen wir als Gesamtgemeinschaft?« Es gehe also weniger um ein Durchsetzen von Positionen, als um eine lernende Evolution; gefordert sei unsere »brennende Geduld«.
Diese Prozesshaftigkeit und die breite gesellschaftliche Einübung gemeinschaftlicher Kommunikation ist das Herz jeglicher Erneuerung. Sonst würden nur die äußeren Formen ausgetauscht, während die undemokratische Substanz bliebe. Im Oya-Gespräch in Ausgabe 10 sagte die frisch gewählte baden-württembergische Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Gisela Erler, dazu: »Für die Entfaltung von Demokratie geht es darum, Formen zu finden, die eher ›rund‹ und ›ergebnisoffen‹ sind. Und wenn sie rund und ergebnisoffen sind, sind sie a priori für viele Menschen, die stimmlos sind, aber vor allem auch für Frauen, attraktiver. Und da komme ich zu einem großen Problem meines Amts. Wir haben es mit etlichen Themen zu tun, die nur begrenzt ergebnisoffen sind: Pumpspeicher sind für die Energiewende nicht ergebnisoffen, sie sind nötig […]. Da muss man überlegen, was im Verfahren offen bleiben kann, denn sonst habe ich ein Scheinverfahren.«
Mehr Miteinander im Parlament
Wer also trifft die Entscheidungen? Alle Initiatoren der beschriebenen (r)evolutionären Ideen sagen: Im Normalfall das Parlament! Sie meinen damit allerdings ein gestärktes und verändertes Parlament. Claudine Niehrt, die Sprecherin von Mehr Demokratie, sprach im ZEGG-Sommercamp von einer »Hochzeit von direkter und parlamentarischer Demokratie«. Sie erzählt, dass alle Politiker, die sie bisher getroffen habe, »motiviert und mit guten Intentionen in die Politik gegangen« seien. Dort seien sie allerdings auf falsche Strukturen getroffen.
Die Frage ist also: Kann das Parlament zu einer gemeinschaftlichen Werkstatt werden, in der die Volksvertreter miteinander statt gegeneinander agieren? Nach fast 20 Jahren im Bundestag verließ kürzlich der urgrüne, linke Abgeordnete Christian Ströbele diesen Ort. Was hätte er gesagt, fragte ihn die »Zeit«, wenn er eine Rede als Alterspräsident gehalten hätte? »Ich hätte über Dinge gesprochen, die sonst ungesagt bleiben: Warum wird jeder Gesetzentwurf, weil ihn die Opposition einbringt, schon deshalb und oft ohne Diskussion abgelehnt? Warum machen sich viele Abgeordnete der Koalition selbst klein, indem sie bloß Vollstrecker der Politik der Bundesregierung sind und deren Fehler decken?« (Die Zeit vom 17. 8. 2017)
Schuld an dieser Praxis ist der sogenannte Fraktionszwang. Im Widerspruch zum Grundgesetz, demzufolge alle Abgeordneten nur dem Volk und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, wird ständig Druck auf die Mitglieder der Regierungsfraktion – oft aber auch auf die der Oppositionsfraktionen – ausgeübt. Wohl nur durch durch die Initiative der Parlamentarier könnte dieser undemokratische Zwang abgeschafft werden. Mehr fraktionslose, direkt gewählte oder auch durch Losverfahren ins Amt gelangte Abgeordnete könnten da vielleicht neue Kulturen und Koalitionen befördern.
Auch Gregor Gysi machte in seiner Abschiedsrede als Fraktionschef der Linken einige Vorschläge zur Belebung:
»Ich wünsche mir eine andere politische Kultur. Ich weiß, dass die Union – auch in den seltenen Fällen voller Übereinstimmung – zusammen mit uns keine Anträge stellt. (Zuruf von der CDU/CSU: ›Zu Recht!‹) Ich glaube, das stärkt falsche Ansichten in der Union und bei uns. Denken Sie darüber nach. […]Was halten Sie von einer Ergänzung unserer Debattenkultur? Bisher haben wir doch nur Reden. Wenn wir nur Reden haben, entscheidet man selbst, auf welche Argumente des Vorredners man eingeht oder nicht eingeht. Stellen Sie sich doch einmal vor, neben den Reden hätten wir eine Streitdebatte, zum Beispiel zehn Minuten lang ein Streitgespräch zwischen Kauder und Gysi, immer redet jeder je eine Minute: Ich kann seinen Argumenten nicht ausweichen, er kann meinen Argumenten nicht ausweichen. Glauben Sie mir, es würde hier sehr viel spannender werden, wenn wir solche Dinge im Bundestag einführen würden.«
Immer mehr Menschen, auch in links-alternativen Kreisen, sind enttäuscht von der Politik und wählen populistische Parteien oder gar nicht. Ich will aber mehr Demokratie und geteilte Menschenrechte, nicht weniger. Ich will nicht, dass wir die große Politik anderen überlassen, sondern ich will die beste aller Regierungsformen verbessern. Mein Vorschlag dafür sind die Koppelung von partizipativer, direkter und parlamentarischer Demokratie sowie mehr Gemeinschaft auf allen politischen Ebenen.
Ich sage: »Werdet wie die Bienen und schwärmt aus in die Welt! Lasst uns ein großes, gemeinsames europäisches Haus bauen – eine Demokratie für und mit Menschen und Bienen!« \ \ \
Weiterlesen
Jascha Rohr: In unserer Macht - Aufbruch in die Kollaborative Demokratie, (thinkOya)
www.partizipativ-gestalten.de/tag/bundeswerkstatt
Ute Scheub: Demokratie – Die Unvollendete, (oekom):
Kostenlos unter: www.mehr-demokratie.de/aktionen/die-unvollendete
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