Kapitalmacht und Demokratie: »Echte« Demokratie steht an

Adel und Kirchenfürsten besaßen als Bodeneigentümer im Mittelalter die Entscheidungsmacht. Fast alle anderen Menschen machte das zu abhängigen Untertanen. Weltanschaulich gründete die Macht im Glauben, in »Gottes Willen«. Die geistige Abhängigkeit der Menschen legitimierte ihre weltliche Unterwerfung. Die Wissenschaftler und Philosophen der Renaissance und dann der Aufklärung entzogen dem Glauben allmählich die Legitimation. Nur Dank dieser »Zerrüttung« der moralischen Autorität kirchlicher Dogmen konnte im 18. und 19. Jahrhundert die demokratische Bürger- und Bauernbewegung die Machtstrukturen der Adligen in Kirche und Staat zu Fall bringen. Ein Großteil des Bodenbesitzes, des Kapitals, wurde verteilt, eine echte Revolution vollzogen, im Bewusstsein und faktisch.
Die hiernach dargelegte Verteilung des Kapitalbesitzes in der Schweiz zeigt auf, dass wir in den »fortschrittlichen Demokratien« in Bezug auf die konkrete Machtverteilung und Konzentration der Kapitalmacht weitgehend wieder im Mittelalter leben: Unsere formalen Demokratien sind Scheindemokratien. Sie sind der Logik des Kapitaladels unterworfen, also einerseits dem Glauben, dass die Wachstumswirtschaft in der Bevölkerung am meisten Zufriedenheit und »Entwicklung« hervorbringt, und andererseits unterworfen der faktischen Macht des Großkapitals (Vermögende mit je über 30 Millionen Euro). Der Volksmund benennt die Tatsachen mit dem Spruch »Geld regiert die Welt« seit langer Zeit. Nur – das Volk weiß nicht, wie wahr, und demnach erschütternd, diese Wahrheit ist.
Auch wenn die Ungleichheit der Kapitalmacht nicht überall so krass ausfällt wie in der Schweiz, die Folgen der hiesigen faktischen Machtverteilung dürften für ganz Westeuropa und Nordamerika Gültigkeit haben: Die 300 reichsten Schweizer besitzen je über 100 Millionen Franken (CHF) Kapital (1 CHF = 0,8 Euro). Zwischen 1989 bis 2007 konnten sie ihr Gesamtvermögen versechsfachen, von 86 auf 529 Milliarden.
0,2 Prozent der Steuerpflichtigen versteuern ein Viertel der deklarierten Vermögen. Das sind etwa 9 000 Personen mit über 10 Millionen Vermögen. Ein Prozent der Steuerpflichtigen besitzt 36 Prozent der Vermögen (weltweit gilt: Ein Prozent hat 40 Prozent des Vermögens). Die reichsten drei Prozent der Schweizer deklarieren gleich viel wie die übrigen 97 Prozent, wogegen 68 Prozent mit weniger als 100 000 Franken sechs Prozent der deklarierten Vermögen besitzen.
Vermögen bis 10 Millionen bedeuten im Wesentlichen materieller Wohlstand und Sicherheit. Irgendwo bei 20 bis 30 Millionen wird Kapitalbesitz jedoch zum Machtfaktor, der dem Ziel der Demokratie – ein Mensch, eine Stimme – widerspricht.

Wie Kapitalmacht wirkt
Die Kapitalmacht der Geldelite hat die Demokratie faktisch ausgehöhlt und steuert die ganze Gesellschaftsentwicklung auf vielfältige Art, viel mehr als die Bürgerinnen:
• Großaktionäre (neben Privatpersonen sind das auch Pen­sionskassen, Versicherungen und Banken) steuern die Entscheidungen der Großunternehmen nach den Zielen der maximalen Kapitalrendite. Das bedeutet Kostenminimierung und damit maximalen Wertzuwachs der Aktien und größtmögliche Marktmacht. Diese Ziele schließen die hohe Lebensqualität der Menschen und den Schutz der Lebensgrundlagen nicht ein.
• Forschung und Entwicklung der Unternehmen gehorchen denselben Zielen. Forschungsaufträge werden auch an Hochschulen vergeben und ganze Institute von Konzernen finanziert. Dadurch wird die Ausrichtung von Forschung und Lehre beeinflusst;
• Weitere Investitionen werden zur Kostensenkung und Markt­eroberung getätigt, u. a. durch Aufkauf von Firmen, den Verkauf von Firmenteilen, die Schließung und Verlagerung von Betrieben.

Das große Geld steuert aber freilich auch die Politik:
• Vermögende Menschen und Firmen finanzieren die politischen Parteien, damit diese ihre Interessen vertreten;
• sie finanzieren die Kampagnen der ihnen wohlgesinnten Politiker und sie platzieren ihre Leute;
• sie finanzieren die Wirtschaftsverbände und deren Lobbyarbeit, auch in internationalen Organisationen;
• sie beeinflussen die Gesetzgebung, damit Steueroasen und undurchsichtige Finanzkonstrukte möglich bleiben;
• sie engen den das Allgemeinwohl vertretenden Staat finanziell so ein, dass er über zu wenig Mittel im Bereich der Bankenkontrolle und -regulierung, Verhinderung von Wirtschaftskriminalität sowie der Wettbewerbskontrolle verfügt;
• neoliberale Kreise und Medien verpassen keine Gelegenheit, den Staat öffentlich zu diskreditieren und das Bewusstsein seiner für das Allgemeinwohl schützenden Funktion zu schwächen.
Von reichlich dotierten Wirtschaftsverbänden und neoliberalen Denkfabriken werden unzählige Berichte erstellt und Gutachten in Auftrag gegeben, insbesondere an Professoren und Universitätsinstitute, die entsprechend denken. Es werden langfristige Strategien erdacht und Werbebüros mit der Ausführung beauftragt. Besonders interessant ist hier die Mont Pélerin Society, ein Netzwerk weltweiter Wirtschaftsführer, liberaler Professoren und Journalisten. Sie wurde nach dem letzten Weltkrieg gegründet. Durch vielfältige Maßnahmen, wie die Nominierung der Wirtschaftsprofessoren Friedrich von Hayek und Milton Friedman für den Nobelpreis in Ökonomie (1974 und 1976), gelang es ihr Ende der 70er Jahre, den Keynesianismus wegzufegen und durch die Ideologie des Wirtschaftsliberalismus zu ersetzen.
Immer mehr Medien gehören Großkapitalbesitzern, auch die großen weltweiten Nachrichtenkonzerne Thomson-Reuters oder Bloomberg. Damit besitzen sie die Macht, die Meinungsbildung in der Bevölkerung zu steuern.

Der Sog des Finanzkapitals lenkt die Welt
Das Bruttosozialprodukt aller Länder beträgt ca. 50 Billionen US Dollar (50 000 Milliarden). Die Spekulationssummen in der unproduktiven Finanzindustrie (Derivate- und Immobilienblasen) betrugen 2007 mindestens 1 000 Billionen US Dollar, also 20 mal mehr. Diese immensen Geldmassen haben als einziges Ziel, aus Geld noch mehr Geld zu erzeugen. Man kann sich diese »Parasitär-Wirtschaft« wie eine immense Hydra vorstellen, mit Tausenden von Fangarmen und Abermillionen von Saugnäpfen, die bei jeder Transaktion in der Realwirtschaft angelegt sind und Geld absaugen. Die Logik dieser Finanzindustrie ist dieselbe wie jene der Schuldzinsen und Dividenden in der Realwirtschaft. Nur spielen in dieser Casino-Wirtschaft fast nur die Superreichen sowie die größeren Konzerne, weil nur sie einen Teil ihres Kapitals so risikoreich anlegen können. Diese Akteure fordern von jeglicher Wirtschaftstätigkeit ihren höchstmöglichen Zoll ein – oder sie ziehen ihr Kapital ab. Am meisten Gewinn werfen Ausbeutung und Handel mit Menschen, Energie, Rohstoffen, Wasser und Nahrung ab. Die Spekulation der Reichen kümmert sich nicht um Moral und Allgemeinwohl; einzig die Rendite zählt.

Veränderung bedingt Bewusstheit
Zwei Gedanken müssen ins Bewusstsein der Allgemeinheit, damit echte Demokratie eine Chance bekommen kann. Erstens: Die Logik dieses Systems verfolgt weder die höchstmögliche Lebensqualität aller Menschen noch die Bewahrung der Lebensgrundlagen! Für die Einkommensmaximierung des Geldadels sind hingegen alle Mittel recht: die Erhöhung des allgemeinen Konsums, die Hochrüstung der Armeen, die maximale Ausbeutung aller Rohstoffe der Erde …
Die andere notwendige Bewusstwerdung lautet: Hoher Konsum und Besitz machen nicht glücklich! Zufriedenheit im Leben ist wesentlich nicht materiell begründet, weist jedoch durchaus eine materielle Seite auf. Damit würde der Glaube an die Wachstums- und Konsumwirtschaft schwanken.
Ist der Glaube erstmal zerrüttet, könnten wir mit großem Wohlwollen für die Menschheit und die ganze Natur, ohne Neid und Hass, die Transformation der Gesellschaft bewirken. Dann könnten wir deren Grundsätze in den Verfassungen demokratisch festhalten: wie die neue, echt demokratische Machtverteilung auszusehen hat und was die Oberziele der Gesellschaft sind. Diesmal gehört das Geldkapital, nicht der Boden verteilt, und wir Bürger werden mit dem Kapitalbesitz mehr Verantwortung für unser aller Wohl übernehmen müssen, statt Macht und Verantwortung an die Geldelite (oder den Staat) zu delegieren. Besitz bedeutet immer Entscheidungsmacht und damit Verantwortung. Wir können uns davor nicht mehr drücken. Echte Demokratie bedeutet Übernahme der Verantwortung durch alle – und damit auch des Besitzes –, sofern nicht Allgemeinbesitz angesagt ist wie bei Boden, Wasser und weiteren Rohstoffen. Mündigkeit bedeutet, Macht und Verantwortung liebevoll an sich zu nehmen, Menschlichkeit bedeutet: zum Wohl aller und des ganzen Planeten zu entscheiden.

Gil Ducommun (65) ist Initiator der Beaulieu-Bewegung, des Netzwerks Holon, der Parteiprojekte dynamik5 sowie Integrale Politik Schweiz. Er ist Autor u. a. von »Nach dem Kapitalismus – Wirtschaftsordnung einer integralen Gesellschaft« (Vianova Verlag 2005).

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