Stadtentwicklung zwischen Eigeninitiative und formalisierter Partizipation.
von Theresa Zimmermann, erschienen in Ausgabe #22/2013
»Die Stadt ist der konsistenteste und der erfolgreichste Versuch der Menschheit, die Welt ein Stückchen mehr nach ihren Wünschen zu gestalten«, schrieb einst der berühmte Soziologe Robert Park. »Doch wenn die Stadt der Ort ist, den die Menschen kreiert haben, ist sie der Ort, an den die Menschen von nun an gebunden sind.« Dadurch habe sich die Menschheit neu erschaffen. Wenn das so zutreffe, meint der Geograf David Harvey, dann könne die Frage, welche Städte wir wollen, nicht von der Frage getrennt werden, was für Menschen wir sein wollen und welche Beziehungen wir untereinander und zur Natur suchen.
Viele Jahre, nachdem Robert Park seine Gedanken über die Stadt veröffentlicht hat, sitzen rund dreißig Menschen im Berliner Kinderbauernhof im Görlitzer Park. Während draußen die letzten Sonnenstrahlen auf die Tiergehege treffen, herrscht innen konzentrierte Stimmung. Die Anwesenden diskutieren, wem der öffentliche Raum in der Stadt gehört und warum Firmen in diesem Raum zum Konsumrausch aufrufen dürfen. Zu dem Treffen hatte das »Amt für Werbefreiheit« eingeladen. »Außenwerbung lädt meist zu materiellem Konsum ein. Durch die Plakatwerbung wird der öffentliche Raum kommerzialisiert. Das wollen wir stoppen«, erläutert Sandra Franz ihre Motivation. Sie unterstützt die Initiative seit gut einem halben Jahr dabei, den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg werbefrei zu machen. Dafür geht das Amt den Weg eines »EinwohnerInnenantrags« – ein niedrigschwelliges demokratisches Mittel. Wer in der Stadt oder dem Bezirk wahlberechtigt ist, kann einen solchen Antrag stellen. Die »Reklamierer*innen«, wie sich die Amtsmitglieder nennen, müssen außerdem 1000 Unterschriften einreichen. Sollte das gelingen, muss sich die Bezirksverordnetenversammlung dem Thema stellen und – falls sie dem Antrag zustimmt – ein Verbot von Außenwerbung beschließen. »Wir wollen nicht einfach etwas verbieten. Wir möchten neue gedankliche Räume öffnen, zum Beispiel zur Frage, was mit den Flächen, auf denen derzeit Werbung steht, sonst geschehen könnte«, sagt Sandra Franz. In diesem Kontext stellen sich viele Fragen. Wer entscheidet über den öffentlichen Raum? Wessen Interessen vertreten Bürgerinitiativen? Wie wird Stadtpolitik geprägt? Was ist heute das »Recht auf Stadt«, von dem der französische Philosoph Henri Lefebvre 1968 schrieb? Der marxistisch geprägte David Harvey meint in seinem neu erschienenen Buch »Rebel Cities«, dass dieses Recht eher ein kollektives als ein individuelles sei – denn die Stadt neu zu erfinden, hänge unweigerlich mit der Frage zusammen, wie kollektive Macht über den Urbanisierungsprozess ausgeübt wird. »Die Freiheit, uns selbst und unsere Städte zu erschaffen und zu verändern, ist eines der wertvollsten und doch am stärksten vernachlässigten Menschenrechte«, argumentiert er. Doch wie lässt sich dieses Recht mit Inhalt füllen? Um wirklich zu verstehen, was es damit auf sich hat, müsse man die Geschichte der Stadtentwicklung sorgfältig analysieren und das Augenmerk auf den Einfluss von Kapital und Kapitalismus lenken, schreibt Harvey.
Das Öffentliche und die Bürger Hand in Hand Auch im Hier und Jetzt lässt sich viel über das Recht auf Stadt lernen und über die Menschen, die sich dafür einsetzen, Entscheidungen wieder in die Hand von vielen statt von einzelnen zu legen. Politischer Einfluss kann formell über Wahlen, Bürgerentscheide, Beteiligungen an der Bauleitplanung, Mitgliedschaft in Bürgerinitiativen oder Teilnahme an Bürgerversammlungen ausgeübt werden. Doch auch Vereine, Genossenschaften oder freie Zusammenschlüsse beeinflussen die Stadtpolitik. Zwei Beispiele aus Berlin zeigen, wie unterschiedlich die Ziele und Wege solcher Projekte sein können. Große Aufmerksamkeit hat in den letzten Monaten die Berliner Energieversorgung erlangt. In einer Privatisierungswelle hatte die Stadt das Stromnetz an den Vattenfall-Konzern übergeben, doch 2014 laufen die Verträge aus. Das derzeitige Vergabeverfahren steht auch anderen Bewerbern offen – an die Vattenfall das Netz gegebenenfalls verkaufen muss. Auch eine Genossenschaft von Bürgerinnen und Bürgern Berlins bewirbt sich darum. Inzwischen hat sie knapp 1500 Anteilseigner und wird von rund 40 Aktiven unterstützt. »Das Prinzip ›ein Kopf, eine Stimme‹ entspricht unserem Ziel, dass das Stromnetz demokratischer wird«, erläutert Luise Neumann-Cosel, eine der Gründerinnen, die gewählte Rechtsform. »Wir haben dabei versucht, ein möglichst soziales Modell zu finden.« Wer sich den Genossenschaftsanteil nicht leisten kann, darf auch in Raten zahlen oder mit einer Gruppe Anteile erwerben. »Aber uns ist klar, so eine Genossenschaft ist keine ›eierlegende Wollmilchsau‹. Wo Geld im Spiel ist, werden immer Menschen ausgeschlossen.« Parallel zum Aufbau der Genossenschaft haben sich knapp 300 000 Hauptstadtbewohnerinnen und -bewohner unter Federführung des »Berliner Energietischs« mit einem Bürgerbegehren dafür eingesetzt, dass es am 3. November einen Volksentscheid zum Thema geben wird. Sollte die Abstimmung positiv ausgehen, kann die Stadt zu einem Rückkauf des Energienetzes bewegt werden. Neumann-Cosel kann sich sehr gut vorstellen, dass die öffentliche Hand und die Bürgerhand in Zukunft gemeinsam das Netz betreiben. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass eine solche Zusammenarbeit gut funktionieren kann. Mit ihren Initiativen haben es der Berliner Energietisch und die BürgerEnergie-Genossenschaft geschafft, einen breiten Meinungsbildungsprozess anzustacheln. Sie wollen noch ein Forum aufbauen, in dem ihre Ideen breit diskutiert werden. »Wir spüren immer wieder das große Bedürfnis der Menschen, sich politisch einzubringen.« Das Geld, das durch den Netzbetrieb erwirtschaftet wird, könnte auch für den Aufbau einer vielschichtigen Kommunikationsplattform dienen.
Auch das Unpolitische kann politisch sein Auf ganz andere Art mischt die »Workstation Ideenwerkstatt« in der Berliner Stadtpolitik mit. Der gemeinnützige Verein wurde 1998 im Rahmen einer Kunstintervention gegründet. Inzwischen sieht er sich als Brutstätte und Unterstützer verschiedener Initiativen und Ideen. Wievielen sie schon auf die Beine helfen konnte, weiß Frauke Hehl von der Workstation gar nicht so genau. »Manche Ideen kommen und ziehen weiter, andere bleiben und entwickeln sich zu großen Projekten, wie etwa der Allmende-Kontor.« Einigen Initiativen ist es schon eine große Hilfe, unter der Gemeinnützigkeit des Vereins agieren zu können, andere werden ideell, mit Tatkraft oder mit einem Internetauftritt gefördert. »Was die Workstation ausmacht, das sind aktive Menschen«, sagt Frauke Hehl, die von Anfang an dabei ist. »Wir versuchen, alle Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Alles basiert auf gutem Willen.« Auf den ersten Blick wirkt die Workstation nicht sehr politisch. Doch sie ist ein wichtiger Ausgangspunkt für Menschen, sich am stadtpolitischen Geschehen zu beteiligen. »Wir wollen konkret, klein und exemplarisch handeln und Menschen dabei unterstützen, selbst aktiv zu werden«, fasst Frauke Hehl ihre Arbeit zusammen. Einen guten Überblick bietet das Buch »Von Grasmöbeln, 1-€-Jobs und Anderem«, das seit kurzem erhältlich ist. Nicht nur Gedanken werden im Verein geteilt, sondern auch Arbeitszeit und materielle Dinge. Die Workstation nutzt ein kleines Büro in einem Jugendclub und betreut dafür den Medienraum der Jugendlichen, der mit freier Software ausgestattet ist. So schafft sie es, fast ohne externe Mittel auszukommen.
Formelle Verfahren für gleiche Chancen Mögen solche Initiativen auch noch so offen, verbindend und hoffnungsvoll sein – sie erscheinen winzig gegenüber den großen Rädern, die die Stadtentwicklung heute antreiben. Städte sind Machtzentren und gelten als Motoren und Gegenstände eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaft, der viele Menschen abhängt. Zu einer gerechten urbanen Demokratie müssten auch diejenigen beitragen können, die nicht über das nötige Bildungskapital oder die Zeit verfügen, um ihre Interessen in einer Demokratie heutigen Zuschnitts durchzusetzen. In Brasilien wurden deshalb erweiterte Partizipations- und Teilhabemöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner an der Stadtentwicklung in sogenannten Stadt-Statuten gesetzlich verankert. So können in der Stadt Porto Alegre Bürgerinnen und Bürger bindende Entscheidungen über das städtische Budget treffen. Deutsche Städte sind nicht ganz so weit, doch gibt es einige Gemeinden, die mit Bürgerhaushalten experimentieren. Dort hat die Einwohnerschaft aber nur beratende Funktion; ihre Vorschläge zur Verwendung der Mittel sind nicht verbindlich. Ein neues Bündnis von Bürgermeistern fordert nun gesetzliche Regelungen zu Partizipationsverfahren. Sie wollen eine frühzeitige, ergebnisoffene und verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben, niedrigere Hürden für Bürgerentscheide und freien Zugang zu staatlichen Informationen. Dass die Institutionalisierung von Beteiligungsverfahren derzeit boomt, erfreut Liudger Dienel. Als Direktor des »Nexus Instituts für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung« ist es seine Aufgabe, Partizipationsprozesse anzuregen, zu betreuen und wissenschaftlich zu untersuchen. In Bürgerinitiativen sieht er die Gefahr, dass sie zu sehr von finanziellen Interessen geleitet werden und Lobbyismus eine offene Tür bieten – so würde stets der Stärkere siegen. Er ist daher ein Verfechter der formalisierten Verfahren, die auf einer Zufallsauswahl basieren. »Nur so gibt es gleiche Teilnahmechancen, und einer Tyrannei kann vorgebeugt werden.« Sehr gute Erfahrungen hat er mit der Planungszelle gemacht, einem Bürgerbeteiligungsverfahren, das sein Vater Peter Dienel in den 70er Jahren entwickelt hat. Eine Planungszelle besteht aus 25 zufällig ausgewählten Laien, die sich vier Tage lang mit einer Fragestellung befassen. Dabei lassen sie sich von verschiedenen Seiten informieren, diskutieren in ständig wechselnden Kleingruppen und formulieren am Ende ein Bürgergutachten, das der Politik und der Verwaltung vorgelegt wird. Das Besondere daran: Die Planungszellen sind stets einmalig und zeitlich befristet, so dass keiner in der Gruppe auf- oder absteigen kann, was Manipulationen erschwert. Allen Beteiligten steht eine finanzielle Vergütung zu. Diese kann einerseits möglichen Verdienstausfall wettmachen, und andererseits zeigt sie, dass die Arbeit der Laien ernstgenommen wird. Untersuchungen von Nexus zeigen, dass über dieses Verfahren auch Menschen eingebunden werden können, die schüchtern sind, einen niedrigen Bildungsstand haben oder der deutschen Sprache nicht mächtig sind. »Das Ziel der Planungszellen sollte es sein, das Gesamtinteresse herauszukristallisieren«, so Dienel. Das bewähre sich gut. »Die Beteiligten nehmen ihre Rollen sehr ernst. Sie fangen tatsächlich an, ihre eigenen Interessen zurückzuhalten, und argumentieren so, wie es für das Gemeinwohl am besten ist.« So werden ihre Ergebnisse auch von den restlichen Einwohnern akzeptiert. Derzeit gebe es so viele Beteiligungsverfahren wie noch nie. Doch es dürfe nicht dazu kommen, dass sie zur Erhaltung der bestehenden Machtstrukturen benutzt werden. Liudger Dienel warnt: »Wenn es uns nicht gelingt, funktionierende Prozesse zu entwickeln, wird die Euphorie bald in Frustration umschlagen.« Er wünscht sich deshalb eine Standardisierung und eine Qualitätssicherung mit gewissen Grundanforderungen. Beteiligungsverfahren sollten eine Mindestdauer haben, von Partizipationsexperten begleitet und frei von Partikularinteressen gehalten werden. Um die Entwicklung einer Stadt tatsächlich wieder in die Hände derjenigen zu geben, die sie bewohnen, ist noch viel Kreativität gefragt. Wir könnten uns von dem Gedanken lösen, stets eigene Interessen durchsetzen zu wollen. Wir könnten stattdessen wieder miteinander reden und das Gemeinwohl in den Vordergrund rücken. Wie kann es gelingen, dass Stadtpolitik nicht nur von denjenigen gemacht wird, die einen deutschen Pass und große Lobbygruppen haben? Wir könnten ganz neue Methoden entwickeln, die zu langfristigen, sozialen und gemeinschaftlichen Lösungen einladen. Wie würden unsere Städte aussehen, wenn Einkommen, Hautfarbe, Wohnort, Sprache und Herkunft keine Rolle mehr spielten und alle zusammen mitentscheiden würden? •
Theresa Zimmermann (25) engagiert sich im Youth Future Projekt e. V., arbeitet an einem Filmprojekt zu urbanen Land- und Wasserressourcen und macht derzeit ihren Master in Stadtökologie in Berlin.
