»Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfaulen!«, sagte 1949 der spätere Verteidigungsminister Franz Josef Strauß. Diese Worte drückten die Stimmung in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg aus: Nie wieder Krieg! Es war der grüne Außenminister Joschka Fischer, der den Tabubruch begann, indem er am 7. April 1999 sagte: »Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.« Damit führte er Deutschland erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Kriegseinsatz, in den Kosovokrieg. Auf dem außerordentlichen Parteitag der Grünen im Mai 1999 wurde Fischer dafür als Kriegshetzer angegriffen. Er antwortete seinen Gegnern: »Woher nehmt ihr euer Vertrauen bei Milošević, dass ohne massiven bewaffneten Schutz es den Menschen nicht genau so wieder gehen wird wie den Männern in Srebrenica, die kalt im Massengrab liegen bis auf den heutigen Tag?« Gegenüber dem »Spiegel« sagte er, es hätte nie eine Alternative zum Kosovokrieg gegeben, und gibt eine geschichtliche Begründung: »Die Geschichte unseres Volks und unseres Kontinents sähe ganz anders aus, wenn die später von den Nazis verfolgten und gequälten deutschen Pazifisten in den zwanziger und dreißiger Jahren die Mehrheit gehabt hätten, gemeinsam mit den Spanienkämpfern, die bereit waren, für menschliche Werte auch die Waffe in die Hand zu nehmen. Unsere Demokratie hat starke pazifistische Wurzeln und ein starkes pazifistisches Gewissen. Das muss so sein. Aber ebenso sind wir bereit, der Gewalt entschlossen entgegenzutreten.« Gibt es also so etwas wie »humanitäre Kriegseinsätze«? Wir haben dazu Fakten zu Bundeswehr, Kriegseinsätzen und deutschen Waffenexporten zusammengefasst und Friedensforscher, Politiker und Menschenrechtsaktivisten zu ihren Lösungsansätzen befragt.
Die neue Bundeswehr Die Bundeswehr soll als Berufsarmee schlagkräftiger werden. Dafür soll sie auf 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten konzentriert werden; bis zu 10 000 Soldaten sollen ständig einsatzbereit sein. Verteidigungsminister de Maizière sagt: »Die Organisationen und Strukturen der Bundeswehr sind für ihren künftigen Auftrag unzureichend«. Deutschland müsse sich militärisch stärker als bisher seiner internationalen Verantwortung stellen. Die Bedrohungen entstehen heute »aus zerfallenden Staaten, aus dem Wirken des internationalen Terrorismus, kriminellen Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen, aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen, durch Seuchen und Epidemien ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie der Informationstechnik.« Die »Süddeutsche Zeitung« kommentiert: »Die Deutschen haben sich eingerichtet auf der Insel der Friedfertigen. Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erinnern sie aber daran, dass sich eine große und bedeutsame Nation nicht ausklinken kann aus einer mehrheitlich friedlosen Welt« (20. Mai 2011). Immer wieder kommt mir das Bild einer Berufsarmee aus »bezahlten Killern« in den Kopf. Meine Sorgen werden verstärkt durch das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Bundeswehr jetzt auch im Inneren eingesetzt werden darf. Eine umfangreiche Studie der Uni Tübingen kommt zu der Schlussfolgerung, dass Ex-Soldaten aggressiver und weniger einfühlsam sind als ihre männlichen Altersgenossen, die hauptsächlich Zivildienst geleistet haben. »Es ist also kein Zufall, wer Militärdienst leistet«, schlussfolgert der Studienleiter Professor Ulrich Trautwein. Seine Prognose ist, dass die charakterlichen Unterschiede zwischen Berufssoldaten und Normalbevölkerung eher noch wachsen dürften, wenn nur noch das Prinzip Freiwilligkeit herrscht. »Darüber wird sich die Bundeswehr Gedanken machen müssen.« Stattdessen aber wirbt die Bundeswehr in der Bravo und im Internet mit »Beachpartys« und »crazy Strandspielen« oder »jeder Menge Fun« auf der »coolen Berghütte« um Nachwuchs. Ist das die ehrliche Vorbereitung auf einen Soldatenberuf mit Töten und Sterben? Können wir dieser Berufsarmee vertrauen? Die Antworten der Experten überraschen mich. Selbst der stärkste Gegner der Interventionsarmee, der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, hat sich mit der Berufsarmee abgefunden: »Den ›Bürger in Uniform‹ gibt es schon lange nicht mehr. In den vergangenen 20 Jahren hat ein schleichender Prozess der Professionalisierung der Bundeswehr stattgefunden: immer mehr Zeit- und Berufssoldaten, immer weniger Wehrpflichtige […] Eine Verselbständigung der Bundeswehr muss nicht notwendigerweise die Folge dieser Veränderung sein. Mir scheint, dass sie sich eher als Folge der veränderten Zielsetzung der Bundeswehr einstellt.« Die Verrohung der Soldaten kommt nach seiner Erfahrung durch die vermehrten Kriegseinsätze selbst. Für den Grünen Winfried Nachtwei bleiben auch Berufssoldaten »Staatsbürger in Uniform«, für die es keinen bedingungslosen Gehorsam geben darf. Aus seiner langjährigen Erfahrung mit Soldatinnen und Soldaten »wird die Abschaffung der Wehrpflicht nicht zu einer Enthemmung der Einsatzentscheidungen und nicht zu einer skrupellosen Truppe führen. Mit Afghanistan ist eher die Zurückhaltung gewachsen. Die Soldaten mit ihren Familien sind weitgehend in die zivile Gesellschaft integriert. Das Problem ist am wenigsten ihre mentale Entfernung aus der Zivilgesellschaft (viele werden durch Einsätze nachdenklicher), sondern das wachsende Desinteresse großer Teile der Gesellschaft ihnen gegenüber.« Nach Rainer Arnold von der SPD hat die Bundeswehr »kein Demokratieproblem – sie hat ein Demografieproblem. Die gesellschaftliche Herausforderung besteht darin, zu akzeptieren, dass unser Land über bewaffnete Streitkräfte verfügt und auch ohne Wehrpflicht den qualifizierten Nachwuchs gewinnen muss, den die Bundeswehr mit ihren Prinzipien der ›Inneren Führung‹ und des ›Staatsbürgers in Uniform‹ dringend benötigt.« Spätestens hier frage ich mich, wie denn aus einem Heer von arbeitssuchenden, oft bildungsfernen jungen Menschen eine ethisch ausgebildete, friedensstiftende Armee werden soll. Dazu Paul Schäfer von der Linken: »Nicht die ›Berufsarmee‹ ist das Problem, sondern die innere Verfasstheit und die Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle […] Notwendig ist eine vernünftige politische Bildung, die Stärkung der Soldatinnen und Soldaten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle bei Auslandseinsätzen.« Bisher aber ist es so – wie Peter Strutynski anhand der Beförderung des Verantwortlichen für das Kundus-Massaker kritisiert – »dass man in seiner soldatischen Karriere auch dann nichts befürchten muss, wenn man unschuldige Menschen auf dem Gewissen hat.« Die Armee als Ort des Erlernens von Demokratie und ethischer Verantwortung? Bis dahin scheint es mir noch ein weiter Weg zu sein, der eine radikal andere Ausrichtung erfordert.
»Humanitäre« Intervention? Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Streitkräfte des Landes zur Verteidigung aufgestellt werden sollen. Doch seit 1990 hat sich die Ausrichtung hin zu internationalen Kriegseinsätzen verschoben. Wir haben unsere Experten gefragt, was sie von der Humanität der »humanitären Interventionen« halten. Bei dieser Frage prallen Gegensätze aufeinander. Philipp Ruch, Aktionskünstler und Moralist, will sich den Waffenproduzenten in den Weg werfen, so auch mit seiner jüngsten Initiative, von einem Hubschrauber aus die Waffenschmiede Heckler & Koch mit einem Sarkophag aus Beton zuzudecken. Zugleich argumentiert er für bewaffnete Interventionen: »Wenn sich ein Politiker die Vernichtung eines Volks oder einer Bevölkerungsgruppe in den Kopf setzt, wird er wohl kaum durch gewaltfreie Mittel davon abgehalten werden können. Auschwitz wurde – wie Marieluise Beck zwei Wochen vor Srebrenica im Deutschen Bundestag vorbrachte – von Soldaten und nicht von NGOs befreit. Völkerrechtlich benötigen wir ein Gremium, das aus Organisationen wie »Humans Rights Watch« besteht, die ständig über Verbrechen an der Menschheit berichten und humanitäre Interventionen zukünftig autorisieren. Der Weltsicherheitsrat zumindest hat versagt.« Ganz anders Peter Strutynski, der kategorisch zivile Lösungen fordert. Sein Motto: Ein Panzer macht niemanden satt, und ein Atom-U-Boot heilt keine Krankheiten. »Eine Militärintervention bedeutet Krieg, und Krieg ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen, denn Krieg kalkuliert immer auch den gewaltsamen Tod von Menschen ein. In Libyen sollten angeblich Zivilpersonen vor den Gaddafi-Truppen geschützt werden […] Im Ergebnis kamen während des NATO-Kriegs nach Angaben der ›Rebellen‹ 50 000 bis 60 000 Menschen ums Leben.« Winfried Nachtwei lehnt den Begriff »humanitäre Intervention« ab, weil er die grausame Realität beschönige. Im günstigsten Fall sind es für ihn humanitär gerechtfertigte Interventionen. »Ein Kernproblem von Krieg und Frieden ist die starke Lobby für das Militärische und die geringe für zivile Krisenprävention. Generell braucht es aber den Vorrang der friedlichen Konfliktlösung.« Der langjährige verteidigungspolitische Sprecher der Grünen engagiert sich daher heute in der zivilen Krisenprävention. Dennoch sieht Nachtwei den Einsatz von Militär auf zwei Ebenen als sinnvoll an: »Zur Absicherung von Friedensabkommen und Friedensprozessen nach Kriegen (Peacekeeping) und zum Schutz (nur) vor schwersten Massenverbrechen. Notwendige Voraussetzungen sind ein UNO-Mandat, die Ausschöpfung der zivilen Mittel und reale Erfolgsaussichten. Das war bei Libyen gegeben (wurde aber von der NATO überreizt). Bei Syrien gibt es weder Mandat noch Erfolgsaussichten für eine Intervention.« Mit dieser pragmatischen Linie trifft sich der Grüne mit Rainer Arnold von der SPD: »Humanitäre Interventionen aus Stabilitätsinteresse und ethischer Verantwortung heraus halte ich dann für gerechtfertigt, wenn sie Chancen auf Erfolg haben: Wir dürfen nicht wegsehen, wenn ein Völkermord droht.« Der Friedensforscher Dieter Senghaas schlägt vor, »für die Durchführung bewaffneter Zwangsmaßnahmen zum Schutz bedrohter Menschen einen neuen Typ von Einsatzverbänden zu schaffen, der eher Polizeieinheiten als militärischen Streitkräften ähnelt. Denn Polizeiinterventionskräfte der beschriebenen Art können in der Regel alle Aufgaben bewaffneter Zwangsmaßnahmen übernehmen, die heute denkbar sind: Schutz humanitärer Maßnahmen; Überwachung der Einhaltung von Waffenstillständen; Einrichtung und Kontrolle von Schutzzonen; Überwachung und Durchsetzung von Embargo- und Boykottmaßnahmen; vorübergehende Übernahme von Verwaltungsaufgaben in Gebieten zusammengebrochener politischer Strukturen. Sie sind für einen möglichst frühzeitigen Einsatz besser legitimiert als das Militär; und sie blockieren die notwendigen Abrüstungs- und Entmilitarisierungsprozesse nicht.« Dies würde voraussetzen, dass eine internationale Gemeinschaft mit legitimen Organisationen entsteht, die sie ausbildet und ihnen ein Mandat gibt. Die UNO und ihr Sicherheitsrat sind bisher jedoch ein Spielball der Weltmächte und abhängig von deren nationalen Armeen und Geldern. Könnte die EU hier mit einer europäischen Einsatztruppe ein Vorreiter sein, indem sie weniger ihren Machtinteressen als dem Schutz der Menschenrechte folgt? Im besten Fall könnte eine solche internationale Polizei auch in ziviler Konfliktbewältigung ausgebildet werden und ein Ort der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Nationen sein. Aber auch hier ist es noch ein weiter Weg hin zu den ersten Schritten einer weder national noch militärisch dominierten Sicherheitspolitik.
Immer mehr Waffen Damit solche internationalen Kräfte gegenüber Diktatoren und Kriegsverbrechern überhaupt eine Chance haben, ist die internationale Kontrolle der Rüstungsindustrie notwendig. Die entsprechenden UN-Verhandlungen sind jedoch gerade an Russland, China und den USA gescheitert. Keine Waffen für Mörder, kein freier Markt zum Töten – das liegt noch fern. Die Weltförderalisten haben nach den Weltkriegen gefordert, die Produktion von Waffen solle ausschließlich in den Händen der internationalen Gemeinschaft liegen, und nur deren Einsatzkräfte dürften kontrollierten Zugang zu Waffen erhalten. Bisher kann man aber mit Waffen noch viel Geld verdienen. Der Wert der deutschen Rüstungsproduktion betrug laut »Bundesverband der deutschen Industrie« 2008 rund 17 Milliarden Euro. Das »Stockholm International Peace Research Institute« (SPRI) beschreibt Deutschland für den Zeitraum von 2003 bis 2008 als drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt nach Russland und den USA mit einem Marktanteil von 10 Prozent. Auch der deutsche Kleinwaffenexport steigt seit Jahren. Fachleute schätzen, dass allein durch Waffen der Firma Heckler & Koch nach dem Zweiten Weltkrieg weit mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Dieser Skandal ist es, der Philipp Ruch zu seinen Aktionen treibt. Er fordert: »Was die deutsche Waffenökonomie anbelangt, sollte sie verstaatlicht werden, wenn sie nicht in der Lage ist, auf derart offensichtlich kommerzielle Ziele und aggressive Expansionspläne zu verzichten.« Winfried Nachtwei beschreibt eine eher strategische Position: »Eine Abschaffung von Waffenproduktion ist nur möglich im Rahmen allgemeiner Abrüstung. Da die Notwendigkeit des staatlichen Schutzes vor illegaler Gewalt wohl nie enden wird, ist auch eine vollständige Abrüstung und Abschaffung von Waffenproduktion kaum erreichbar. Umso wichtiger ist die Kontrolle und schrittweise Abrüstung! Notwendige Schritte: Aufhebung der Extremgeheimhaltung bei Rüstungsexporten, echte parlamentarische Kontrolle, ein strenges Rüstungsexportgesetz, in der UNO-Vollversammlung eine Initiative für einen Waffenhandelsvertrag, notfalls ohne die USA.« Der Linke Paul Schäfer markiert eine radikalere Position: »Die effektivste Verhinderung wäre ein kategorisches Verbot von Rüstungsexporten.« Peter Strutynski hält den dafür erforderlichen Umbau der Waffenindustrie für realistisch: »Volkswirtschaftlich fallen die rund 80 000 Rüstungsarbeitsplätze in Deutschland kaum ins Gewicht. Da dennoch in bestimmten Regionen mit starker Rüstungskonzentration wie Kiel, Kassel oder Friedrichshafen die Arbeitsplätze in diesem Bereich von Bedeutung sind, sollten hier Konversionsprogramme aufgelegt werden.« Ermutigend finde ich, dass sich die IG Metall als zuständige Gewerkschaft für einen Umbau einsetzt. Vorstandsmitglied Jürgen Kerner sagt: »Der Export von Rüstungsgütern muss immer dann verboten werden, wenn das ernstzunehmende Risiko besteht, dass sie für schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte oder gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden könnten.« Die IG Metall beteiligt sich auch an der Kampagne »Hände hoch für Waffenkontrolle« von »Amnesty International«. Eine weitere Kampagne ist die »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!«. Sie will den Opfern eine Stimme und den Tätern Name und Gesicht geben. Ihr Ziel ist es, 2013 den Bundestagswahlkampf zu nutzen, um das Verbot von Rüstungsexporten ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Aufschrei ist auch in mir. Dass mit Waffen Geld verdient werden kann, gehört verboten. Es darf keine Normalität der Waffenproduktion in unserer Mitte geben. Deshalb wünsche ich Philipp Ruch mit seiner Hubschrauberaktion über der Waffenschmiede viel Beton und viel gesellschaftlichen Wirbel. Denn bei allem Realismus und allen strategischen Erwägungen auch in diesem Artikel: Der Traum einer Welt ohne Waffen und ohne Krieg darf nicht sterben. Stell dir vor es ist Krieg … ... und alle gehen hin, unbewaffnet, als menschliche Schutzschilde, ... und es werden keine Waffen mehr dorthin geliefert, ... und eine international überwachte Flugverbotszone schützt vor Bombenangriffen, ... und die Soldaten legen die Gewehre weg. Vielleicht können Realpolitik und Träume zusammen Wunder bewirken.
